Rechtsprechung - Newsticker

Hier finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Internetredaktion des Verlags Dr. Otto Schmidt zum Ertragsteuerrecht.

Hier gehts zu den Expertenkommentaren der FR-Autoren 


BFH v. 11.12.2018 - VIII R 44/15
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit von einer Kapitalgesellschaft aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört.

Niedersächsisches FG v. 21.11.2018 - 2 K 25/17
Ein sich aus einer Erstattung von nicht veranlagter Kirchensteuer zum Kapitalertrag ergebender Erstattungsüberhang ist nicht als Erstattungsüberhang i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung steuererhöhend zu berücksichtigen.

FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2990/17 E
Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber. Nutzungsabhängige Kosten sind deshalb nur solche, die für den Arbeitnehmer notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dürfen, etwa Kraftstoffkosten oder Leasingraten.

Bekanntlich entfalten nach bisheriger Rechtsprechung des BFH in DBA-Fällen die Art. 9 OECD MA entsprechenden Abkommensbestimmungen insoweit „Sperrwirkung“, als sie die Neutralisierung der Teilwertabschreibung gem. § 1 AStG auf grenzüberschreitende Darlehen, die ohne fremdübliche Sicherheit ausländischen Konzerngesellschaften gewährt werden, ausschließen. Hiervon ist der I. Senat mit der im Folgenden zu besprechenden Leitentscheidung vom 27.2.2019 - I R 73/16 abgerückt. Das Urteil nimmt hierbei zudem die Implikationen aus dem EuGH-Urteil Hornbach-Baumarkt vom 31.5.2018 (C-382/16) in den Blick.

FG Münster v. 25.3.2019 - 1 K 447/16 E
Wird ein Arbeitnehmer wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle von dessen Auftraggeber eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert.

FG Münster v. 20.3.2019 - 7 K 2071/18 AO
Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 29.4.2019 hat die Finanzverwaltung zu sachlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.5.2019 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben zu Zweifelsfragen zur Abgeltungsteuer v. 18.1.2016 hinsichtlich des Begriffs der Veräußerung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ergänzt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2019 hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch den Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber an die aktuelle Rechtslage angepasst.

EuG v. 16.5.2019 - T-836/16 u.a.
Das EuG hat die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt. Die Kommission hat die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet.



Rechtsprechung - Expertenkommentare von FR-Autoren

Ständige Mitarbeiter und weitere Autoren der Finanz-Rundschau verfassen hochklassige Urteilskommentare. Derzeit sind ständige Mitarbeiter die Herren (Vors.)/Richter am BFH Dr. Bergkemper (a.D.), Bode, Prof. Dr. P. Fischer (a.D.), Prof. Dr. Gregor Nöcker, Greite, RA, StB Prof. Dr. Kanzler (a.D.), Dr. Kempermann (a.D.), Prof. Dr. Pezzer (a.D.), Prof. Dr. habil. Weber-Grellet (a.D.), Wendt, Prof. Dr. Francesca Werth. Hier einige Beispiele:


BFH 13.7.2017, IV R 42/14 mit Kommentar von Vors. RiBFH Michal Wendt
Der gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

BFH 5.4.2017, X R 30/15 mit Kommentar von Vors. RiBFH a.D. Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet
 

1. Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist.

2. Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfüllen ist, wenn der Betrieb zum Ende des Bilanzzeitraums aufgegeben würde.

3. Das Going-Concern-Prinzip bezieht sich auf die Bewertung, nicht den Ansatz von Bilanzpositionen.

4. Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden.