Heft 18 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 18 (Erscheinungstermin: 20. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Holle, Florian / Weiss, Martin, Zur Buchwertfortführung unter dem Umwandlungssteuergesetz bei stillen Lasten der übertragenen Sachgesamtheit, FR 2019, 833-839

Das Umwandlungssteuergesetz soll betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen durch einen temporären Besteuerungsverzicht von steuerlichen Hindernissen freihalten. Im Fall stiller Reserven in einer zu übertragenden Sachgesamtheit wird dieses Ziel durch ein antragsgebundenes Wahlrecht zur Buchwertfortführung der Beteiligten umgesetzt. Diese können damit die Aufdeckung stiller Reserven am Umwandlungsstichtag vermeiden. Für den Fall stiller Lasten in der übertragenen Sachgesamtheit ist die Rechtslage allerdings bislang von den Finanzgerichten nicht entschieden. Die von Verwaltungsseite vertretene “Zwangsabstockung“ der Wirtschaftsgüter im Moment der Umwandlung führt zu einem Umwandlungshemmnis, da die entstehenden Verlustvorträge gleichsam im nächsten Moment untergehen würden. Dies würde den Zielen des Umwandlungssteuergesetzes nicht mehr gerecht.

Habighorst, Magnus, Die Beteiligung von Gemeindebediensteten an der Außenprüfung, FR 2019, 839-847

Gemeinden haben ein wirtschaftliches Interesse, Einfluss auf den Verlauf von Betriebsprüfungen zu nehmen. Vor dem Hintergrund der erwarteten Entscheidung des BFH untersucht der Verfasser die Rechtsgrundlagen der Teilnahme von Gemeindebediensteten an Außenprüfungen und deren Anordnung. Zuvor werden der Inhalt und die Grenzen des Teilnahmerechts konturiert.

Ceterum censeo

Neue Steuern braucht das Land und die alten ebenso, FR 2019, 847-848

Kurzbeiträge

Schumann, Tina, Zur Fremdüblichkeit unbesicherter Konzerndarlehen – ein Praxiskommentar, FR 2019, 848-851

Hermes, Ludger, Das mitunternehmerische Nießbrauchrecht als Mitunternehmeranteil besonderer Art, FR 2019, 852-856

Rechtsprechung

FG Düsseldorf v. 2.5.2019 - 11 K 1232/15, GmbH-Beteiligung des Kommanditisten einer zweigliedrigen KG als Sonderbetriebsvermögen II, FR 2019, 856-861

BFH v. 29.11.2017 - X R 3/16, Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden, FR 2019, 861

BFH v. 7.3.2018 - I R 89/15, Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung, FR 2019, 861-864

BFH v. 3.4.2019 - VI R 19/17, Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim, FR 2019, 864-866

BFH v. 6.6.2019 - IV R 30/16, Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber nicht gewerbesteuerbar, FR 2019, 866-872

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 15.8.2019 - IV C 5 - S 2342/19/10007 :001, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG), FR 2019, 873-879