Heft 3 / 2020

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 3 (Erscheinungstermin: 05. Februar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Kraft, Gerhard, Der gesetzgeberische Totalausfall bei der ATAD-Umsetzung vor dem Hintergrund aktueller Einflüsse auf die künftige Hinzurechnungsbesteuerung, FR 2020, 105-109

Die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der ATAD in deutsches Steuerrecht wirft zahlreiche Problembereiche auf. Sie beschädigt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Gesetzgebungsinstitutionen und signalisiert mangelnden Respekt des deutschen Gesetzgebers vor den europäischen Institutionen. Dies ist nicht nur aus der steuerplanerischen Mikroperspektive betroffener Unternehmen in höchstem Maße besorgniserregend. Auch institutionell aus der Optik der Normsetzung ist dies inakzeptabel. Die politisch Verantwortlichen stellen sich damit ein verheerendes Zeugnis aus.

Richter, Andreas / Welling, Berthold, Tagungs- und Diskussionsbericht zum 73. Berliner Steuergespräch “Die Reform des Außensteuerrechts“, FR 2020, 109-114

Das Außensteuerrecht und insbesondere die Hinzurechnungsbesteuerung sind regelmäßig Gegenstand kontroverser Diskussionen. Angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs erscheint das Außensteuerrecht in hohem Maße reformbedürftig, um die Stellung des deutschen Wirtschaftsstandortes zu sichern. Auch neuere Entscheidungen des BFH sowie des Europäischen Gerichtshofs haben maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungen des Rechts der Hinzurechnungsbesteuerung und den Reformdruck des AStG. Gesetzgeberische Reformbemühungen werden u.a. im Bereich der Beteiligungsvoraussetzungen, der Inländerbeherrschung, des Aktivitäts-/Passivitätskatalogs, der Niedrigsteuergrenze, des Hinzurechnungsbetrags und der Anrechnung ausländischer Steuern erwartet.Eng verbunden mit der Diskussion der Reformbedürftigkeit des AStG ist die OECD-Reforminitiative (Public consultation documents: Secretariat Proposal for a “Unified Approach“ under Pillar One, 9 October – 12 November 2019; Global Anti-Base Erosion Proposal (“GloBE“) – Pillar Two, 8 November 2019 – 2 December 2019; www.oecd.org) zur Neuordnung der Steuergrundsätze für multinationale Unternehmen und der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle bzw. der Unternehmen mit einer entsprechenden Ausrichtung.Das 73. Berliner Steuergespräch – moderiert von Herrn Welling – bot ein Forum zum Austausch über die international-steuerrechtlichen Reformvorhaben mit außensteuerrechtlichem Bezug, an dem neben den Referenten Herrn Dr. Stefan Greil und Herrn Prof. Dr. Gerhard Kraft auch Herr Prof. Dr. Christian Dorenkamp, Herr Dr. Markus Märtens und Franz Prinz zu Hohenlohe teilnahmen.

Ceterum censeo

Von der Arbeitsmittelfreiheit eines “beA-Anwalts“, FR 2020, 114

Kurzbeiträge

Dorenkamp, Christian, Warum bei der sog. “OECD-Steuerrevolution“ weniger mehr wäre – und wie man dahin kommen könnte, FR 2020, 114-116

Prinz zu Hohenlohe, Franz, Die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft (The tax challenges of the digitalisation of the economy), FR 2020, 116-119

Rechtsprechung

BFH v. 13.3.2019 - I R 18/19, Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe, FR 2020, 120-130

BFH v. 11.9.2018 - I R 59/16, Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen, FR 2020, 130

BFH v. 20.7.2018 - IX R 25/17, Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen, FR 2020, 131

FG Köln v. 21.2.2019 - 10 K 2174/17 (Rev. I R 22/19), Zukünftige Darlehenszinsen keine (vorzeitige) vGA bei außerplanmäßiger Tilgung eines Gesellschafterdarlehens – Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter vereinbarungsgemäß übernommenen Grundsteuer, FR 2020, 131-136

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 28.11.2019 - IV A 4 - S 0316/19/10003 :001, Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD), FR 2020, 136-152