Heft 16 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 16 (Erscheinungstermin: 20. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Kanzler, Hans-Joachim, Zur Funktion und Tragweite des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs am Beispiel der unvollständigen Stundungsregelung des § 6b Abs. 2a EStG, FR 2019, 741-744

Der Verf. kommt hinsichtlich der nicht in die Stundungsregelung einbezogenen Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen zum Verdikt der Unionsrechtswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit. Auch § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, der eine Mindestzugehörigkeit der veräußerten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebstätte voraussetzt, verstoße gegen das Unionsrecht.

Hoffmann, Benedikt, Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 AStG im Spannungsfeld der nationalen Verfahrensautonomie und des Europäischen Steuerrechts, FR 2019, 744-749

Der BFH hat in dem aktuellen Urteil die bislang offene und höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob dem Feststellungsbescheid nach § 18 AStG über die Steuerpflicht der Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft nach §§ 7 ff. AStG Bindungswirkung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt Steuerpflichtigen entfaltet. Damit verknüpft war im vorliegenden Fall die ebenfalls ungeklärte Frage, ob die Bindungswirkung auch greift, wenn die Feststellungen evident und unbestritten gegen das Unionsrecht verstoßen. Ferner musste der BFH sich mit der Problematik befassen, ob noch im Rahmen des Festsetzungsverfahrens die Verletzung unionsrechtlicher Grundfreiheiten durch die Hinzurechnung der Einkünfte erfolgreich vorgebracht werden kann. Nach Ansicht des Verfassers sind die entscheidenden Weichenstellungen des BFH mit Blick auf die unionsrechtlichen Problemstellungen kritisch zu hinterfragen.

Hölzer, Volkmar-Alexander, Kommunaler Querverbund: § 8 Abs. 7 KStG ist mit EU-Beihilferecht vereinbar, FR 2019, 749-759

Der steuerliche kommunale Querverbund, gesetzlich geregelt in §§ 8 Abs. 7 und 15 S. 1 Nr. 4 und 5 KStG, wird in der neueren Literatur überwiegend als mit EU-Beihilferecht unvereinbar eingeordnet. Dabei ist allerdings bisher – soweit ersichtlich – eine nähere Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der Steuerersparnis zu den beihilferechtlichen Vorschriften zum Verlustausgleich als solchem unterblieben – gerade auch hinsichtlich des praktisch wichtigsten Falls des Querverbundes mit kommunalen Verkehrsunternehmen. Viele Streitigkeiten zu § 8 Abs. 7 KStG werden, auch wenn den kommunalen Unternehmen nicht an einem Rechtsstreit gelegen ist, nicht mehr durch außergerichtliche Einigungen mit der Finanzverwaltung erledigt werden können. § 8 Abs. 7 KStG ist in mehreren beim BFH anhängigen Verfahren entscheidungserheblich. Es erscheint gut möglich, dass der I. Senat des BFH § 8 Abs. 7 KStG als mit EU-Beihilferecht unvereinbar einordnet und gem. Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV dem EuGH vorlegt. Dies gibt Anlass zu einer Untersuchung der o.g. Fragestellung im Hinblick auf eine typische und praktisch wichtige Fallgestaltung.

Rüsch, Gary, Der Korrespondenzbegriff im Steuerrecht, FR 2019, 759-767

Von einer “Korrespondenz“ wird im steuerlichen Sprachgebrauch nur für eine bestimmte Art von Vorschriften gesprochen, trotzdem findet sich keine einheitliche Definition. Aus diesem Grund widmet sich der vorliegende Beitrag einer Darstellung (Teil II), Konkretisierung (Teil III) und Definition (Teil IV) des Begriffs.

Ceterum censeo

Nomen est omen?, FR 2019, 767-768

Rechtsprechung

BFH v. 15.1.2019 - VIII R 24/15, Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung, FR 2019, 768-772

BFH v. 11.12.2018 - VIII R 44/15, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft, FR 2019, 772-776

BFH v. 16.1.2019 - VI R 24/16, Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten, FR 2019, 776-779

BFH v. 14.6.2018 - III R 20/17, Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung, FR 2019, 779-781

BFH v. 14.11.2018 - I R 47/16, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG, FR 2019, 781-784

BFH v. 11.4.2018 - I R 5/16, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus, FR 2019, 784-787

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 26.6.2019 - IV C 5 - S 2301/19/10004:001 – DOK 2019/0171489, Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG); EuGH, Urt. v. 6.12.2018 – C-480/17 – “Montag“, FR 2019, 787

BMF v. 5.4.2019 - IV C 6 - S 2244/17/10001 – DOK 2019/0225994, Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG; Auswirkungen der BFH-Urteile v. 11.7.2017 (IX R 36/15), v. 6.12.2017 (IX R 7/17) und v. 20.7.2018 (IX R 5/15), BStBl. II 2019, 208, 213, 194, FR 2019, 788