Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Prinz, Ulrich / Ludwig, Fabian, Aktuelles Praxis-Knowhow zu § 6b EStG, FR 2019, 493-499

Die Möglichkeit zur steuerfreien Übertragung stiller Reserven von einem begünstigten Wirtschaftsgut auf ein Reinvestitionsobjekt durch § 6b EStG gehört zum tradierten Knowhow praktischer Steuerberatung. Gerade bei Mitunternehmerschaften bestehen breite Gestaltungsfreiräume. Die Koordinaten des § 6b EStG haben sich aber in den letzten Jahren deutlich verändert. Zu nennen sind beispielsweise der steuerbilanzielle Wahlrechtscharakter des § 6b EStG ohne handelsbilanzielle Wirkung oder die Ende 2015 geschaffene neue EU/EWR-Stundungsmöglichkeit mit Verzinsungsthematik. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung haben sich in jüngerer Zeit mehrfach mit § 6b EStG befasst. Der Beitrag fasst den aktuellen Knowhow-Bestand zu § 6b EStG praxisorientiert zusammen.

Förster, Guido, Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaftsanteilen, FR 2019, 500-507

Die Unternehmensnachfolge stellt sich nicht selten als ein zeitlich gestreckter Prozess dar, bei dem unterschiedliche Interessen zum Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits soll die liquiditätsschonende Übernahme bzw. der liquiditätsschonende Einstieg des Nachfolgers in das Unternehmen ermöglicht, andererseits aber auch die Versorgung des Übertragers und des Ehegatten sichergestellt werden. Oft besteht auch der Wunsch des Übertragenden nach fortdauernden Einwirkungsmöglichkeiten auf das Unternehmen.Steuerliche Vorteile können sich bei der Übergabe von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG durch Progressionseffekte und durch eine originäre Vermögensbildung beim Übernehmer ergeben. Nachteile entstehen im Falle der Aufdeckung stiller Reserven, weil einer Besteuerung des Gewinns keine Abschreibungsvorteile beim Nachfolger gegenüberstehen, sowie bei der Verwirklichung von Nachversteuerungstatbeständen, wie z.B. § 22 UmwStG. Nicht selten wird ertragsteuerlich auch die Sicherstellung der Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Übernehmers gewünscht, obwohl sich hieraus Progressionsnachteile ergeben können. Soweit die Anteilsübertragung der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegt, ist bedeutsam, ob eine etwaige Belastung des Übernehmers die Bemessungsgrundlage reduziert.Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen ist die entgeltliche oder teilentgeltliche Veräußerung der Kapitalgesellschaftsanteile regelmäßig nachteilig. Sinnvoll kann dagegen eine Veräußerung gegen Leibrente sowie die Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt und gegen Versorgungsleistungen sein. Der Verfasser stellt die steuerliche Beurteilung dieser Varianten dar und erarbeitet Gestaltungsempfehlungen.

Moser, Till, Wer wird netto nur noch “Halb-Millionär“? Die ertragsteuerliche Behandlung von TV-Quizshowgewinnen im Spiegel aktueller Rechtsprechungstendenzen, FR 2019, 508-511

Das sog. “Big Brother“ Urteils des BFH v. 24.4.2012 – IX R 6/10, BStBl. II 2012, 581, in dem die Siegprämien der gleichnamigen Fernsehshow als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG qualifiziert wurden, hat seinerzeit weit über die Fachöffentlichkeit hinaus hohe Wellen geschlagen. Mit Beschluss v. 15.1.2014 – IX B 22/14, BFH/NV 2014, 1540 hat der BFH in einem Verfahren wegen eines Preisgeldes aus der TV-Show “Die Farm“ die Revision u.A. mit der Begründung nicht zugelassen, die Frage der Besteuerung eines Preisgeldes für die Teilnahme an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG sei mit Blick auf die bereits ergangene Rechtsprechung des BFH geklärt und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Verfassungsbeschwerde in der Folge des BFH-Urteils vom 24.4.2012 wurde nicht angenommen (BVerfG v. 24.4.2015 – 2 BvR 1503/12). Damit darf jedenfalls die ertragsteuerliche Behandlung von Preisgeldern aus sog. “Reality-TV“ Formaten als weitgehend durch einschlägige Rechtsprechung geklärt betrachtet werden.Nach wie vor nicht höchstrichterlich entschieden und im Schrifttum sehr umstritten ist jedoch die Behandlung von Gewinnen aus kurzfristigeren, allgemeinwissensbezogenen TV- und Rundfunk Quizshows wie “Wer wird Millionär?“. Der nachfolgende Beitrag skizziert insoweit zunächst den bisherigen Meinungsstand. Daran anknüpfend wird geprüft, inwieweit die im BFH-Urteil v. 24.4.2012 entwickelten Leitlinien auch auf derartige Formate übertragbar sind und ob sich im Ergebnis eine Steuerbarkeit entsprechender Quizshow-Preisgelder ergeben kann.

Rau, Stephan, Bondstripping und Steuergestaltungen im Investmentbereich, FR 2019, 511-516

Bis zur Einfügung von § 3 Abs. 1a InvStG a.F. durch das Gesetz zur Anpassung des InvStG a.F. und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) vom 18.12.2013 (BGBl. I 2013, 4318) mit Wirkung zum 1.1.2014 erfreuten sich Steuergestaltungen im Investmentbereich, die auf dem sog. Bondstripping, einer Trennung von Zinsscheinen von bis dato festverzinslichen Anleihen basierte, großer Beliebtheit. Einige dieser Gestaltungen sind zurzeit beim BFH anhängig. Der Autor möchte in dieser Publikation den Ablauf dieser Trennung bei girosammelverwahrten Anleihen und eventuelle weitere Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Zusammenhang beschreiben.

Ceterum censeo

BARCA trotz Steuersatzermäßigung out!, FR 2019, 516

Rechtsprechung

BFH v. 11.12.2018 - III R 23/16, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing, FR 2019, 516-519

BFH v. 28.2.2018 - VIII R 30/15, Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung, FR 2019, 519-522

BFH v. 23.10.2018 - I R 54/16, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter, FR 2019, 522-526

BFH v. 27.2.2019 - I R 73/16, Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung, FR 2019, 526-531

BFH v. 20.12.2017 - I R 9/16, Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen, FR 2019, 531

BFH v. 14.9.2017 - III R 19/16, Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist, FR 2019, 531

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 18.4.2019 - IV C 1 - S 2211/16/10003:005 – DOK 2019/0046116, Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber; Anwendung der BFH-Urteile v. 16.9.2004, BStBl. II 2006, 10 und v. 17.4.2018 (BStBl. II 2019, 219), FR 2019, 531-532

FinMin NW v. 13.3.2019 - S 2334 - 66 - V B 3, Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, FR 2019, 532-533

BMF v. 2.5.2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002 – DOK 2018/0724353, Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, FR 2019, 533-535