Heft 4 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Borggräfe, Joachim H. / Staud, Mona-Larissa, Die erbschaftsteuerliche Transparenz der Personengesellschaft, FR 2019, 149-161

Die Personengesellschaft gilt im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als transparent. Diese Sicht hat sich für die finanzgerichtliche Rechtsprechung und die Praxis der Finanzverwaltung seit einem Urteil des BFH im Jahr 1994 (BFH v. 14.9.1994 – II R 95/92, BStBl. II 1995, 81) zu einem Dogma entwickelt. Seitdem gilt: Ist eine Personengesellschaft an einer Schenkung oder Erbschaft beteiligt, gelten deren Gesellschafter als Schenker, Beschenkte oder Erbe. Die Gesellschafter der Personengesellschaft werden (anteilig) als Steuersubjekt behandelt, nicht die Personengesellschaft als Trägerin ihres Vermögens. Das zivilrechtliche Eigentum soll bei diesem Besteuerungsansatz getrennt von der wirtschaftlichen Vermögensinhaberschaft betrachtet werden.Hingegen ist in der zivilrechtlichen Rechtsprechung die Personengesellschaft selbst Trägerin ihres Vermögens. Sie ist als Eigentümerin sowohl Zuwendender oder Zuwendungsempfänger als auch Schenker, Beschenkter oder Erbe.Aktuell ist zu diesem Dissens beim BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Fußballvereins anhängig (Az. 1 BvR 1599/18). Die Richter haben zu entscheiden, ob der BFH durch zwei jüngere Entscheidungen in die Grundrechte des Sportvereins eingegriffen hat (BFH v. 30.8.2017 – II R 46/15, FR 2018, 92 m. Anm. Wachter; v. 30.5.2018 – II S 44/17). Der BFH hatte ohne Rechtsgrundlage über einen nicht streitgegenständlichen Schenkungsachverhalt entschieden und war zu einer Schenkungsteuerpflicht des Vereins gelangt. Unter Zugrundelegung der Transparenz der Personengesellschaft seien in diesem Fall die Gesellschafter einer doppelstöckigen KG Zuwendende.Anlässlich des 100-jährigen Geburtstages des BFH am 30.8.2018 hat der frühere Vizepräsident des BFH das “Verhältnis von Gesellschaft und Gesellschafter im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht“ sowie die “Erbschaftsteuer im Fokus des Verfassungsrechts und der Gestaltungspraxis“ beleuchtet (Viskorf in FS für den BFH, 2018, S. 1655 ff; ZEV 2018, 563). Eine Kritik an der Spruchpraxis des BFH, die unverändert entgegen der BGH-Rechtsprechung an der Transparenz festhält, fehlt. Diese Ausgangslage bildet den Anlass zu den nachfolgenden Überlegungen.

Assum, Markus / Frank, Christian, Reform der steuerlichen Behandlung von Beitragsrückerstattungen gem. § 21 KStG, FR 2019, 162-166

§ 21 KStG regelt die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen (BRE) bei Versicherungsunternehmen. Durch BRE werden Versicherungsnehmer an den Überschüssen des Versicherungsunternehmens beteiligt (BFH, Urt. v. 9.6.1999 – I R 17/97, FR 1999, 1114 = BFH/NV 1999, 1702). Durch die Abzugsbeschränkung sollen u.a. die Besteuerung der Erträge aus der Anlage des Eigenkapitals sichergestellt werden und eine Doppelbegünstigung von Versicherungsunternehmen durch BRE, die aus auf Ebene des Versicherungsunternehmens bereits steuerfreien Erträgen gespeist werden und zusätzlich als Betriebsausgaben das zu versteuernde Einkommen des Versicherungsunternehmens nochmals mindern, vermieden werden. Außerdem soll eine einheitliche Besteuerung von Versicherungsunternehmen in der Rechtsform der AG und von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sichergestellt werden. Durch geänderte aufsichtsrechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen wurde eine Anpassung des § 21 KStG notwendig. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen der Vorschrift sowie ihre Auswirkungen auf bestehende Auslegungsprobleme dargestellt und Fragestellungen im Rahmen des Übergangs von der Alt- auf die Neuregelung diskutiert.

Rombach, Julia, Die Freistellungsmethode im internationalen Steuerrecht, FR 2019, 167-177

Die Freistellungsmethode stellt eine Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dar. Durch die vermehrten Einschränkungen der Freistellungsmethode und die aktuelle Rechtsprechung erodiert sie jedoch zunehmend. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass, die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung aufzuzeigen und die Freistellungsmethode einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

Ceterum censeo

Steuererhöhungen!, FR 2019, 177

Kurzbeiträge

Dorn, Katrin, Einstellung des Verfahrens GrS 1/16: Finanzverwaltung verhindert Ende des Meinungsstreites über die Anwendung der Trennungstheorie, FR 2019, 178-180

Rechtsprechung

BFH v. 20.9.2018 - IV R 39/11, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags, FR 2019, 180-184

BFH v. 30.10.2018 - GrS 1/16, Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16, FR 2019, 184

BFH v. 17.1.2018 - I R 27/16, Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien – keine Rückwirkung, FR 2019, 185-188

BFH v. 18.9.2018 - XI R 30/16, Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, FR 2019, 188-191

FG Köln v. 10.11.2018 - 7 K 2053/17, Eigenbetriebliches Interesse bei Pkw-Rabatten, FR 2019, 191-195

BFH v. 23.8.2017 - X R 33/15, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen, FR 2019, 195-199

BFH v. 10.5.2017 - II R 53/14, Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige, FR 2019, 200

BFH v. 10.5.2017 - II R 25/15, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch, FR 2019, 200