Heft 4 / 2020

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Prinz, Ulrich / Ludwig, Fabian, Bilanzierung vereinnahmter/verausgabter Pfandgelder in der Getränkeindustrie, FR 2020, 153-157

Die Getränkeindustrie plagt sich derzeit mit der bilanzsteuerlichen Behandlung von Pfandgeldern. Die einschlägige BFH-Entscheidung vom 9.1.2013 zum Brunneneinheitsleergut wurde nach mehr als sechs Jahren im Bundessteuerblatt II 2019 zeitgleich mit einem BMF-Schreiben vom 19.2.2019 veröffentlicht; darin wird eine alte Verwaltungsanweisung aus 2005 aufgehoben. Ein erstaunlicher Vorgang! Seitdem soll gelten: Individualleergut ist ein geringwertiges Wirtschaftsgut und die Pfandgelder werden über Verbindlichkeiten abgewickelt; Einheitsleergut gehört zum Vorratsvermögen, Pfandgelder werden rein erfolgsabhängig erfasst. Der Beitrag arbeitet anhand eines typischen Ausgangssachverhalts die Probleme der Pfandgeldbehandlung heraus. Es wird ein am wirtschaftlichen Eigentum des Leerguts orientiertes Lösungskonzept erarbeitet, das zudem umweltpolitische Lenkungseffekte sachgerecht berücksichtigt. Denn unabhängig vom Leergutcharakter sind Pfandgelder stets verpackungsgesetzlicher Anreiz für ein funktionierendes Mehrwegsystem und müssen bilanzsteuerlich neutral wirken.

Meyering, Stephan / Gröne, Matthias, Rückstellungen für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten bei WP oder StB, FR 2020, 158-163

Die Verf. diskutieren die BFH-Entscheidung ausführlich und kommen zum Ergebnis, dass er BFH die Rückstellung im Ergebnis zutreffen abgelehnt hat. Das Urteil biete aber auch Anlass zu Kritik. Zuvorderst ist zu nennen, dass der BFH die Voraussetzungen zum Ansatz von Rückstellungen sehr stark rechtlich ausgelegt und die wirtschaftliche Betrachtungsweise folglich beinahe vollständig zurückgedrängt habe.

Böhmer, Julian / Schewe, Benedikt / Schlücke, Katharina, Der Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes – Gewinnausschüttungen, Veräußerungen und Umwandlungen, FR 2020, 164-171

Das lange Warten hat ein Ende. Seit dem 10.12.2019 liegt der von der Steuerwelt lang ersehnte Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) vor. Während im Zeitpunkt der Veröffentlichung des RefE die Hoffnung bestand, im Anschluss an die Kabinettssitzung am 18.12.2019 noch vor Jahresende einen Regierungsentwurf vorliegen zu haben, wurde diese Hoffnung schnell zunichte gemacht. Die Diskussion ist auf bisher unbestimmte Zeit vertagt. Damit bleibt weiterhin unklar, wann mit dem Erlass des endgültigen ATAD-Umsetzungsgesetzes gerechnet werden kann.Gleichwohl gibt der RefE einen ersten Eindruck, wohin die Reise des Gesetzgebers gehen könnte. Der vorliegende Beitrag soll sich ausschließlich auf die Änderungen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen konzentrieren und dabei insbesondere die Tatbestände des § 8 Abs. 1 Nr. 7-9 AStG-E und einige der sich in diesem Zusammenhang stellenden Praxisfragen in den Blick nehmen.

Ceterum censeo

Rekord-Überschuss 2019 und neuer Lohnsteuerrekord, FR 2020, 171

Rechtsprechung

BFH v. 17.1.2019 - III R 49/17, Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung, FR 2020, 171-175

BFH v. 6.12.2018 - X R 11/17, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung, FR 2020, 175

BFH v. 1.8.2019 - VI R 32/18, Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers, FR 2020, 175-180

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 45/15, Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG, FR 2020, 180

BFH v. 19.9.2019 - IV R 50/16, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos, FR 2020, 180-184

BFH v. 26.4.2018 - III R 25/16, Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen, FR 2020, 184-187

BFH v. 11.7.2018 - XI R 33/16, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung, FR 2020, 187-191

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 17.12.2019 - IV C 6 - S 2176/19/10001 :001, Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden, FR 2020, 191

FinMin Nordrhein Westfalen v. 9.1.2020 - S 2334 - 66 - V B 3, Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern; gleichlautende Erlasser der obersten Finanzbehörden der Länder, FR 2020, 191-192

Tagungshinweise

59. Münchner Steuerfachtagung 2020, FR 2020, 192-194

Buchbesprechungen

Jonas, Bernd, Dust, Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis. Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht, FR 2020, 194-196

Wagner, Florian C. H., Till Valentin Meickmann, Die Aufklärung und Bewertung grenzüberschreitender Sachverhalte im Steuerrecht – Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen gemeinsamer Betriebsprüfungen, FR 2020, 196