Heft 8 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 8 (Erscheinungstermin: 20. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

08

Aufsätze

Kahle, Holger, Brennpunkte der Unternehmensbesteuerung, FR 2019, 337-346

Der Verfasser diskutiert die wieder aktuelle Forderung nach einem eigenständigen Steuerbilanzrecht und spricht sich im Ergebnis für eine Stärkung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes aus. Auch die Ertragsbesteuerung von Mitunternehmerschaften bietet aktuelle Diskussionspunkte, indem einerseits die Anforderungen zur Erfüllung der Mitunternehmerkriterien nach der Rechtsprechung des BFH recht niedrig sind, andererseits mit ihm aber weitreichende Rechtsfolgen verbunden sind.

Schramm, Uwe, Zur Ertragsbesteuerung der Kapitalgesellschaften, FR 2019, 346-352

Die Diskussion über die “richtige“ Besteuerung der Kapitalgesellschaften ist über hundert Jahre alt. Kernpunkt der Diskussion ist die Frage, soll es eine eigenständige Steuer der Kapitalgesellschaft geben oder wird die Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner durchgeführt? Ohne hier die Grundsatzdiskussion über die drei Prinzipien der Besteuerung: das Kopfsteuerprinzip, das Äquivalenzprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip auszubreiten, sollen nachfolgend kompakt die jeweiligen Standpunkte für eine Besteuerung auf der Ebene der Gesellschaft und für eine Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner unter Anerkennung, dass nur das Leistungsfähigkeitsprinzip als Grundprinzip der Besteuerung anerkannt wird, dargestellt werden.

Siegel, Theodor, Eine systematische, prinzipienorientierte Einkommensteuer – eine Utopie?, FR 2019, 353-359

Der Verfasser stellt im Gedenken an Peter Bareis ausgewählte wesentliche Forderungen dar, mit deren Erfüllung eine dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechende Einkommensteuer erreicht werden kann. Es wird verdeutlicht, dass ein ergänzend erforderliches Sozialstaatsprinzip z.B. eine mit steigendem Einkommen zunehmende Entlastung von Sonderausgaben verbietet. Mit ähnlicher Begründung ist der Splittingtarif abzulehnen. Ferner wird die rechtsformunabhängige Besteuerung angemahnt. Die Behandlung der Realteilung gemäß Rechtsprechung und h.M. wird mit einem Fehlverständnis des EStG erklärt. Abschließend tritt der Verfasser für die Schaffung einer wissenschaftlichen Kontrollinstanz mit starken Befugnissen ein, die auch die Interessen von “Lieschen Müller“ im Zusammenspiel mit vorhandenem Lobbyismus betonen soll.

Welzer, Timo / Dombrowski, Martin, Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Einordnung des Referentenentwurfs, FR 2019, 360-369

Im Rahmen der zum 25.6.2018 in Kraft getretenen EU?Richtlinie 2018/822 wurde die sog. Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung in die als “DAC 6“ (“Directive on AdministrativeCooperation in the Field of Taxation“) bekannte EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU (Council Directive 2011/16/EU v. 15.02.2011) integriert. Das Ziel der Anzeigepflicht ist die Verhinderung und Eindämmung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung. Dies soll durch eine schnellere Reaktionsfähigkeit des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung auf etwaige Lücken in der Steuergesetzgebung ermöglicht werden. Die geänderte Richtlinie ist bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen. Hierzu erstellte das Bundesministerium der Finanzen einen auf den 11.9.2018 datierten Diskussionsentwurf, welcher nach kleineren Änderungen und einer Erweiterung um eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen als auf den 30.1.2019 datierter, bislang unveröffentlichter Referentenentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht wurde.

Ceterum censeo

Ein Steuerproblem – so groß wie das Saarland, FR 2019, 369

Diskussionsbeiträge

van Lishaut, Ingo, Methodenfragen im Zypern-Fall (BFH v. 13.6.2018 – I R 94/15, FR 2018, 1092), FR 2019, 370-373

Rechtsprechung

BFH v. 25.9.2018 - IX R 35/17, Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres, FR 2019, 373-377

BFH v. 19.7.2017 - I R 87/15, Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA, FR 2019, 377-380

BFH v. 29.5.2018 - IX R 8/17, Einkünfteerzielungsabsicht – Überschussprognose – Prognosezeitraum, FR 2019, 380-382

BFH v. 25.10.2018 - IV R 35/16, Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags, FR 2019, 382-389

Tagungshinweise

70. Steuerrechtliche Jahresarbeitstagung Unternehmen, 27.–29.5.2019 in Wiesbaden, FR 2019, 389-392