Heft 22 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 22 (Erscheinungstermin: 20. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Drüen, Klaus-Dieter, Verfahrensverschränkungen und Rechtsschutzfolgen im Lohnsteuerverfahren (Teil I), FR 2019, 1019-1029

Obwohl der Lohnsteuerabzug in Deutschland über eine fast hundertjährige Tradition verfügt, bestehen im Lohnsteuerverfahrensrecht nach Außenprüfungen und Teil-Haftungsbescheiden Unsicherheiten über die Korrekturmöglichkeiten der zugrunde liegenden Lohnsteuerfestsetzung. Grund dafür ist das materielle Konkurrenzverhältnis von Abführungs- und Haftungsschuld sowie das pragmatische verfahrensrechtliche Nebeneinander von Lohnsteueranmeldung und Haftungsbescheid. Gerade wegen der unentgeltlichen Indienstnahme des Arbeitgebers für den Lohnsteuerabzug ist Verfahrens- und Rechtsschutzklarheit zu fordern. Dieser Beitrag zeigt die bisherige Unklarheit im Lohnsteuerverfahren aufgrund praktizierter materieller und verfahrensrechtlicher “Verschränkungen“ auf und entwickelt Maßstäbe für eine rechtssichere Bewältigung. Der Teil I des Beitrags kommt zu dem Ergebnis, dass die strikte Trennbarkeit von Lohnsteueranmeldung als zeitraumbezogener Gesamterfassung und dem wesensverschiedenen sachverhaltsbezogenen Haftungsbescheid einer normativen Überprüfung nicht standhält. Das Argument der Wesensverschiedenheit der unterschiedlichen Verfahren wegen der verschiedenen Verfahrensregeln und des vermeintlich unterschiedlichen Regelungsgehaltes überzeugt nicht.

Kraft, Gerhard, Steuersystematische Überlegungen zur Behandlung von Dividenden und Beteiligungsveräußerungsgewinnen im Kontext der EBITDA-Ermittlung – illustriert anhand einer Fallstudie, FR 2019, 1029-1035

Die im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführte Zinsschranke nach § 4h EStG ist auch bei gewerblich tätigen Personengesellschaften anzuwenden. Mehr als zehn Jahre nach ihrer Einführung stellen sich immer noch ungeklärte Zweifelsfragen, für die weder das Gesetz noch die Literatur eine Lösung anbieten. Auch Positionierungen der Finanzverwaltung lassen sich zu bestimmten praxisrelevanten Fragestellungen nicht ausmachen, ebenso existiert bislang noch keine gesicherte höchstrichterliche Judikatur.Eine dergestalt ungeklärte Problematik ist in der Behandlung von Dividenden und Beteiligungsveräußerungsgewinne bei der Ermittlung des verrechenbaren EBITDA nach § 4h Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EStG zu sehen, die nach § 8b KStG steuerfrei sind. Die nachfolgende Analyse diskutiert die damit verknüpften Bereiche anhand einer Ausgangsfallstudie.

Haberland, Frank, Doppelte AfA, wenn das Finanzamt schläft?, FR 2019, 1036-1039

Mit dieser Frage wird sich demnächst der BFH beschäftigen. Konkret geht es um die Frage einer fehlerhaften Doppelberücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand einerseits und als AfA andererseits, wobei die Finanzverwaltung diesen Fehler zwar im Rahmen einer Außenprüfung bemerkt, gleichwohl aber die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen durch Streichung des Sofortabzugs und Änderung des Feststellungsbescheids innerhalb der Feststellungsverjährungsfrist nicht vorgenommen hatte. Eine Teilkorrektur erfolgte erst einige Jahre später, indem das Finanzamt den Werbungskostenabzug um die anteilige AfA kürzte. Das erstinstanzlich mit diesem Fall befasste FG Düsseldorf vertrat die Auffassung, dass wegen des im Anschaffungsjahr zu Unrecht erfolgten Sofortabzugs ein Restbuchwert des Wirtschaftsguts nicht mehr vorhanden und aus diesem Grunde die AfA zu versagen sei. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur Berichtigung einer zu Unrecht vorgenommenen oder unterbliebenen Afa und ist zugleich eine Besprechung der Entscheidung des FG Düsseldorf v. 1.2.2019 – 3 K 2466/18 F, EFG 2019, 1667.

Ceterum censeo

Anhebung persönlicher Freibeträge immer noch nicht in Sicht, FR 2019, 1039

Rechtsprechung

BFH v. 7.5.2019 - VIII R 2/16, Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters, FR 2019, 1040-1043

BFH v. 14.5.2019 - VIII R 35/16, Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs, FR 2019, 1044-1047

BFH v. 17.6.2019 - IV R 19/16, In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar, FR 2019, 1047-1050

BFH v. 24.10.2017 - VIII R 19/16, Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein, FR 2019, 1050-1054

BFH v. 30.7.2019 - VIII R 22/16, Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004, FR 2019, 1054-1061

BFH v. 27.6.2019 - IV R 44/16, Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft, FR 2019, 1061-1065

BFH v. 11.4.2019 - III R 36/15, Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen, FR 2019, 1065-1068

Hessisches FG v. 19.10.2018 - 8 K 1279/16, Gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 2 Buchst. a GewStG bei Ausschüttungen einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft, FR 2019, 1069-1071