Heft 7 / 2020

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 7 (Erscheinungstermin: 05. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Anissimov, Wjatscheslav, Die neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, FR 2020, 281-287

In Umsetzung einer EU?Richtlinie (RL (EU) 2018/822 vom 25.5.2018) zur Änderung der Amtshilfe-Richtlinie wurden Ende 2019 die neuen §§ 138d-138k AO verabschiedet, die die rechtlichen Grundlagen der neuen Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in Deutschland bilden. Im Folgenden werden die Einzelheiten dessen geschildert, was nun auf die Beraterbranche einschließlich der Kreditinstitute sowie auch auf die Steuerpflichtigen selbst zukommt. Dabei wird auch der kürzlich vorgelegte, am 9.3.2020 per Mail und auf der Internetseite des BMF veröffentlichte Diskussionsentwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zu den neuen Vorschriften über die Mitteilungspflicht vom 2.3.2020 berücksichtigt.

Weber, Klaus / Zöller, Daniel, An die Substanz – zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall, FR 2020, 288-297

Nach aktueller Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter können betroffene Steuerpflichtige in Drittstaatenfällen grundsätzlich den Nachweis erbringen, dass die Beteiligung an der Auslandsgesellschaft nicht auf einer rein künstlichen Gestaltung beruht (Motivtest). Vorliegender Beitrag untersucht die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung auf praxisrelevante Fälle. Nicht abschließend geklärt ist insbesondere die Frage, wie der Motivtest bei Beteiligungen an Drittstaatengesellschaften zu führen ist. Neben den aus einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung abgeleiteten Substanz-Kriterien der Cadbury Schweppes-Rechtsprechung sollten auch wirtschaftliche Gründe für das “Beteiligtsein“ zu beachten sein. Konsequenzen hat die aktuelle Rechtsprechung auch auf den Grundtatbestand der noch geltenden Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 Abs. 1 AStG). Mit der geplanten Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch das ATADUmsG soll der Motivtest bei sog. Kapitalanlagegesellschaften (§ 13 AStG-E) auf Drittstaatenfälle ausgeweitet werden. Der Beitrag untersucht, ob damit die Vorgaben des EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit vollumfänglich erfüllt werden.

Leonhardt, Andreas, Die Behandlung immaterieller Werte nach dem aktuellen Referentenentwurf zum ATADUmsG, FR 2020, 297-302

Der am 10.12.2019 vorgelegte Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetz enthält neben weiteren Maßnahmen eine umfassende Reform des § 1 AStG, die u.A. erstmals konkrete Sonderregelungen für die Festlegung und Prüfung der auf immaterielle Werte bezogenen Verrechnungspreise im internationalen Konzern vorsieht. Insbesondere soll die sog. wirtschaftliche Betrachtungsweise der OECD in deutsches Steuerrecht überführt werden, die für die Zuordnung der mit einem immateriellen Wert verbundenen Residualgewinne auf die wesentlichen Wertschöpfungsbeiträge (DEMPE-Funktionen) und die damit verbundenen Risiken abstellt. Nachfolgend soll die Einbettung der geplanten Neuerungen in die derzeitige Rechtslage erörtert und die konkrete Umsetzung der Reform einer kritischen Analyse unterzogen werden.

Müller-Gatermann, Gert / Strüder, Sabine / Ludwig, Fabian, Sieht ATAD den richtigen Abwehrmechanismus bei hybriden Rechtsträgern vor?, FR 2020, 303-309

Steuerliche Qualifikationskonflikte können entstehen, wenn zwei Staaten denselben Rechtsträger oder dieselbe Transaktion aufgrund ihres nationalen Steuerrechts unterschiedlich behandeln. Eine Mehrfachbesteuerung aber auch sog. weiße Einkünfte können die Konsequenz steuerlicher Qualifikationskonflikte sein. Unter anderem zur Vermeidung weißer Einkünfte haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD) auf Maßnahmen gegen hybride Gestaltungen verständigt. Am 10.12.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Ob diese Maßnahmen problemadäquat und zielführend die ungewünschten Rechtsfolgen steuerlicher Qualifikationskonflikte insbesondere bei hybriden Rechtsträgern vermeiden können, soll im Rahmen dieses Beitrages dargestellt werden.

Ceterum censeo

Whatever it takes, FR 2020, 309-310

Rechtsprechung

BFH v. 20.11.2019 - XI R 46/17, Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG, FR 2020, 310-315

BVerfG v. 19.11.2019 - 2 BvL 22-27/14, § 9 Abs. 6 EStG verfassungsgemäß, FR 2020, 315-325

BFH v. 3.9.2019 - X R 2/19, Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals, FR 2020, 325

BFH v. 21.8.2019 - X R 16/17, Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids, FR 2020, 326-330

BFH v. 17.1.2019 - VI R 52/16, Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags, FR 2020, 330

BFH v. 14.2.2019 - VI R 47/16, Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug, FR 2020, 330

BFH v. 20.2.2019 - II R 25/16, Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft, FR 2020, 330

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 19.3.2020 - IV A 3 - S 0336/19/10007 :002, Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), FR 2020, 331

FinMin NW v. 19.3.2020 - 1460 - 7 - V B 4, Gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2 – Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder), FR 2020, 331