Heft 21 / 2018

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 21 (Erscheinungstermin: 05. November 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Prinz, Ulrich, Grenzüberschreitende Personengesellschaften: Gedanken zu Erscheinungsformen, Systematik, diversen Einzelfragen, FR 2018, 973-984

Die Berliner Steuergespräche haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Besteuerung von Personengesellschaften befasst (vgl. Wendt, FR 2012, 1026). Dies ist nicht zuletzt der Verbreitung und Wertschätzung von Personengesellschaften vor allem im deutschen Mittelstand geschuldet. Inlandsbezogene Steuerfragen zu Personengesellschaften standen im Mittelpunkt. Deutlich erkennbar wurden dabei aber auch die Schwierigkeiten, die Deutschland mit den Besonderheiten/Unzulänglichkeiten ihres Personengesellschafts-Besteuerungskonzepts “über die Grenze“ hat (insbesondere mit den Themen Sonderbetriebsvermögen, Sondervergütungen und gewerbliche Prägung). Es werden diverse Bruchstellen der Personengesellschaftsbesteuerung sichtbar, die gesetzgeberischen Reformbedarf auslösen.

Richter, Andreas / Welling, Berthold, Tagungs- und Diskussionsbericht zum 68. Berliner Steuergespräch “Grenzüberschreitende Themen der Personengesellschaft“, FR 2018, 984-991

Die Beurteilung grenzüberschreitender Sachverhalte bei Personengesellschaften stellt die Beteiligten oftmals vor große Herausforderungen. Vielfach wird der Rechtscharakter der Personengesellschaft in beteiligten Staaten unterschiedlich beurteilt, hierdurch kann es zu Qualifikations- bzw. Zurechnungskonflikten kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die hiesige Zuordnung von Einkünften zum Sonderbetriebsbereich ausländischen Rechtsordnungen häufig fremd ist.Die Folgen dieser grenzüberschreitenden Verwerfungen können unterschiedlicher kaum sein. Einerseits können durch diese internationalen Konflikte – etwa bei hybriden Rechtsträgern oder durch doppelte Ansässigkeiten – sog. weiße, also unversteuerte Einkünfte oder ein doppelter Betriebskostenabzug entstehen. Mit der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) hat die EU-Kommission und mit Action Point 2 des BEPS-Aktionsplans die OECD auf diese Folgewirkungen reagiert. Andererseits droht Steuerpflichtigen durch die unterschiedlichen Steuerrechtssysteme eine doppelte Besteuerung. Hinzu kommt, dass die jeweiligen nationalen Gesetzgeber zunehmend versuchen, mit Hilfe von Treaty Overrides eigenes Steuersubstrat zu sichern. Mit welchen Schwierigkeiten dies mitunter verbunden ist, belegen nicht zuletzt die umstrittenen Neuregelungen der §§ 50d und 50i EStG.Das 68. Berliner Steuergespräch – moderiert von Herrn Welling – bot ein Forum zum Austausch über grenzüberschreitende Themen der Personengesellschaft, an dem neben den beiden Referenten Herrn Prof. Dr. Ulrich Prinz und Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer auch Herr Andreas Benecke, Herr Dr. Ullrich Fechner und Herr Prof. Dr. Roland Wacker teilnahmen.

Töben, Thomas, Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Personengesellschaften, FR 2018, 991-1004

Die umfangreiche Rechtsprechung der letzten 50 Jahre zu grenzüberschreitenden Personengesellschafts-Sachverhalten ist unübersichtlich. Finanzgerichte, Finanzverwaltung, Steuerpflichtige und auch deren Berater verloren und verlieren sich nicht selten im Dickicht der zahlreichen Fallkonstellationen mit vielen, nicht nur graduellen Verästelungen und oft sehr feinsinnig erscheinenden rechtlichen Argumentationslinien. Die wichtigsten rd. 50 (BFH-) Entscheidungen zu Sachverhalten mit DBA-Bezug sind am Ende dieses Beitrages in einer tabellarischen Übersicht nach Fallgruppen “sortiert“. Unterschieden wird zwischen Inbound- und Outbound-Konstellationen. Es gibt jeweils mehr als 10 Fallgruppen, insgesamt also über 20. Das BFH-Urteil v. 29.11.2017 – I R 58/15, FR 2018, 558 m. Anm. Wacker betrifft zwar keinen DBA-Sachverhalt, verdient aber Beachtung wegen der umfangreichen Erläuterungen und Nachweise zu Besteuerungsgrundsätzen bei grenzüberschreitenden Personengesellschaftssachverhalten weit über den konkreten Einzelfall hinaus. Die Übersicht bietet Rechtssuchenden und Rechtsanwendern eine erste Orientierung. Sie erleichtert es, sich im Dickicht dieser Rechtsprechung besser zurechtzufinden.

Ceterum censeo

Menschliche und künstliche Intelligenz im Steuerrecht (der Zukunft), FR 2018, 1004

Rechtsprechung

BFH v. 17.4.2018 - IX R 9/17, Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber – Einkünfteerzielungsabsicht – Aufwendungen für die Badrenovierung, FR 2018, 1004-1008

BFH v. 25.4.2018 - VI R 34/16, Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn, FR 2018, 1008

BFH v. 4.7.2018 - VI R 16/17, Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn, FR 2018, 1008

BFH v. 7.6.2018 - VI R 13/16, Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug, FR 2018, 1008-1009

BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen, FR 2018, 1009-1012

FG Hamburg v. 31.7.2018 - 6 K 192/17, Kindergeld für ein erkranktes Kind, welches sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann – Erklärung über die Ausbildungswilligkeit – Fehlende Bindungswirkung der Dienstanweisungen der Familienkassen für das Gericht, FR 2018, 1012-1016