Heft 24 / 2018

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 24 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Hasbach, Alexander, Die Verschmelzung von (Spezial-)Investmentfonds, FR 2018, 1117-1125

Mit der Investmentsteuerreform 2018 hat der Gesetzgeber das Investmentsteuerrecht grundlegend reformiert. Im Zuge der Reform hat der Gesetzgeber entsprechend der alten Rechtslage Vorschriften geschaffen (§ 23, § 54 InvStG), die die steuerlichen Folgen einer Verschmelzung von Investmentfonds, Spezial-Investmentfonds sowie Altersvorsorgevermögensfonds regeln. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und über einige der derzeit noch offenen Fragen.

Velte, Patrick / Mock, Oliver, Experteninterviews zur europäischen Reform der steuerlichen Gewinnermittlung, Teil II, FR 2018, 1125-1135

Am 25.10.2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag für eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) vorgelegt, der ein umfassendes Konzept für die Harmonisierung der Gewinnermittlungsvorschriften innerhalb der EU beinhaltet. Wenngleich im wissenschaftlichen Schrifttum eine kontroverse Diskussion des Reformvorschlags eingesetzt hat, fehlen bislang gesicherte Einschätzungen auf Ebene der Unternehmenspraxis. Dieser Beitrag soll diese Forschungslücke reduzieren und die Einschätzung von Experten in die Diskussion zur künftigen Ausgestaltung des steuerlichen Gewinnermittlungssystems nach dem GKB-Richtlinienvorschlag integrieren. Hierzu erfolgte in Teil I des Beitrags zunächst eine Präsentation der Ergebnisse aus Experteninterviews mit verschiedenen Stakeholder-Gruppen, die von der Umsetzung der künftigen Richtlinie betroffen oder an der Ausarbeitung beteiligt sind (Unternehmen, Steuerberater, Finanzverwaltung, Gesetzgeber und Forscher). Auf der Grundlage dieser Experteneinschätzungen werden ausgewählte Regelungsbereiche des Richtlinienvorschlags gewürdigt und konkrete Änderungsvorschläge entwickelt.

Melan, Nevada, “Empirische“ Rechtfertigung typisierender Steuernormen als Verfassungsgebot?, FR 2018, 1136-1142

Die vom BFH angeführte Begründung für die Verfassungswidrigkeit von § 4h EStG wirft eine ganze Reihe von weit über die Zinsschranke hinausreichenden Fragen auf. Zweifelhaft ist dabei insbesondere die Forderung nach einer empirischen Rechtfertigung ihrer Wirksamkeit und Notwendigkeit. Daneben fehlt eine Berücksichtigung des seit dem UntStRefG 2008 bestehenden Regelungsgefüges. Warum das so ist, soll der nachstehende Beitrag erläutern.

Ceterum censeo

Märtyrer des Einheitsbewertungsrechts, FR 2018, 1142

Kurzbeiträge

Rau, Stephan, Wandelschuldanleihe – “Klarheit für eine steuerlich attraktive Finanzierungsform“ – Eine kurze Erwiderung zum Beitrag von Holle/Tschatsch, FR 2018, 884, FR 2018, 1142-1145

Rechtsprechung

BFH v. 26.4.2018 - IV R 33/15, Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG, FR 2018, 1145-1150

BFH v. 25.1.2017 - I R 70/15, Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, FR 2018, 1150-1153

BFH v. 7.3.2018 - I R 12/16, Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002, FR 2018, 1153-1156

BFH v. 12.6.2017 - III B 144/16, Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage, FR 2018, 1156

BFH v. 11.4.2017 - IX R 24/15, Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung, FR 2018, 1156