Heft 6 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. März 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Hey, Johanna, Zustimmungsgesetze und Vermittlungsausschuss: Verfahrensfehler können zur Nichtigkeit führen!, FR 2019, 245-249

Mit Beschluss vom 15.1.2019 hat der 2. Senat des BVerfG mehr als 10 Jahre nach der diesbezüglichen Vorlage des BFH eine Übergangsvorschrift des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 für nichtig erklärt. Die Relevanz der damit unanwendbaren § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 mag sich heute erschöpft haben. Die Entscheidung trägt aber weit über die konkreten Vorschriften hinaus zur Klärung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses bei und ist angesichts der Häufigkeit von Vermittlungsverfahren in steuerlichen Gesetzgebungsverfahren von erheblicher praktischer Bedeutung.

Kudert, Stephan / Kahlenberg, Christian, BREXIT-StBG ist beschlossen: Die wichtigsten Änderungen im Ertragsteuerrecht, FR 2019, 250-257

Der Bundestag hat am 21.2.2019 in 2. und 3. Lesung das sog. BREXIT-Steuerbegleitgesetz (kurz: BREXIT-StBG) verabschiedet. Gegenüber dem Referentenentwurf des BMF sowie dem Kabinettsbeschluss vom 12.12.2018 sind weitere Änderungen neu aufgenommen worden. Der vorliegende Beitrag liefert den ersten Gesamtüberblick über die wichtigsten Änderungen im EStG, KStG, AStG und UmwStG und würdigt diese kritisch.

Brühl, Manuel, Entwicklungen der gewerbesteuerlichen Behandlung von Erträgen ausländischer Tochter-Kapitalgesellschaften, FR 2019, 257-264

Das Gewerbesteuerrecht weist im Verhältnis zum Einkommen- und zum Körperschaftsteuerrecht eine Reihe von Besonderheiten auf. Einen Kernbereich gewerbesteuerrechtlicher Spezialität bilden die Vorschriften über Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) und Kürzungen (§ 9 GewStG). Diesen Vorschriften kommt große Bedeutung u.a. dann zu, wenn es um die Besteuerung von Vorgängen mit grenzüberschreitendem Bezug geht. Hierzu gehören vor allem die Behandlung von Erträgen aus ausländischen Kapitalgesellschaften in der Gewerbesteuer. Die zunehmend dynamischen Entwicklungen in der Rechtsprechung auf diesem Feld stehen im Mittelpunkt des folgenden Beitrags.

Ceterum censeo

Karrieresprungbrett Steuerstrafverfahren, FR 2019, 264

Rechtsprechung

BVerfG v. 15.1.2019 - 2 BvL 1/09, Bindung des Vermittlungsausschusses, FR 2019, 265-270

BFH v. 22.11.2018 - VI R 50/16, Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts, FR 2019, 270-276

BFH v. 29.8.2018 - XI R 32/16, Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands, FR 2019, 276-278

BFH v. 18.5.2017 - IV R 36/14, Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz, FR 2019, 278

BFH v. 13.9.2018 - I R 19/16, Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto – Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen, FR 2019, 278-282

BFH v. 29.8.2017 - VIII R 23/15, Depotübergreifende Verlustverrechnung gem. § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG, FR 2019, 282-284

BFH v. 29.8.2017 - VIII R 33/15, Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, FR 2019, 285-287

BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen, FR 2019, 287-291

Tagungsberichte

Schefft, Daniel-Christopher / Schneider, Zacharias-Alexis, Bericht vom Symposium “Der EuGH und das Steuerrecht“, 13.12.2018 in Hannover, FR 2019, 291-292