Heft 20 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 20 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Freund, Volker, Der Belastungsgrund der Grundsteuer – von Leistungsfähigkeit und Äquivalenz, FR 2019, 931-941

Und es kam so, wie es kommen musste: Am 10.4.2018 senkte das BVerfG seinen Daumen über zentrale Normen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen. Jedenfalls seit dem Jahr 2002 seien diese mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, so die Hüter der Verfassung. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Nur bei fristgerechter Umsetzung darf das verfassungswidrige Bewertungsrecht noch für weitere fünf Jahre nach Verkündung der Neuregelung angewendet werden, also längstens bis zum 31.12.2024, um die Voraussetzungen für den Vollzug des neuen Rechts zu schaffen. Die Diskussion um mögliche Systementscheidungen für ein zukünftiges Reformmodell kann sinnvoll nicht ohne die Beantwortung der Frage nach dem Belastungsgrund der Grundsteuer geführt werden.

Seer, Roman, Reform der Grundsteuer nach dem Entwurf der Bundesregierung, FR 2019, 941-950

Die Bundesregierung hat jüngst den Entwurf eines Grundsteuerreformgesetzes (GrStRefG) in den Bundestag eingebracht. Es ist Bestandteil eines Pakets dreier Gesetzentwürfe, wozu neben einer sog. Grundsteuer C auch die Änderung des Grundgesetzes gehört. Der nachfolgende Aufsatz informiert über den Hintergrund sowie die Inhalte des von der Bundesregierung vorgelegten und nach dem Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 bis zum 31.12.2019 gesetzlich zu verankernden Reformkonzeptes. Zugleich unterzieht der Beitrag das GrStRefG einer ersten kritischen Analyse.

Richter, Andreas / Welling, Berthold, Tagungs- und Diskussionsbericht zum 72. Berliner Steuergespräch “Die Reform der Grundsteuer“, FR 2019, 951-954

Mit seinem Urteil vom 10.4.2018 hat das BVerfG die Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31.12.2019 zu treffen. Derzeit ringen Bund und Länder noch unter wachsendem Zeitdruck um ein konsensfähiges Reformkonzept, da nach dem Ablauf der Neuregelungsfrist die Erhebung der Grundsteuer vollständig entfiele. Ein erhebliches Defizit in den Haushalten der Kommunen wäre die Folge. Am 25.6.2019 hat die Bundesregierung Gesetzentwürfe für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt.Ein weiterer Grund zur Eile ist die bis zum 31.12.2024 gesetzte Umsetzungsfrist. Mit der Umsetzung einer neuen Berechnungsmethode, ob Verkehrswert-, Flächen- oder Kostenwertmodell, ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Sämtliche Grundstücke müssten neu bewertet werden, der Zeit- und Kostenaufwand hierfür ist je nach Reformmodell bedeutsam. Fraglich ist derzeit außerdem noch, ob die diskutierten Reformmodelle in der Lage sein werden, die Gesamthöhe der Steuerbelastung auf dem jetzigen Stand zu belassen.Das 72. Berliner Steuergespräch – moderiert von Frau Dr. Monika Wünnemann – bot ein Forum zum Austausch über die Zukunft der Grundsteuer, die Vor- und Nachteile der diskutierten Reformmodelle und die Gründe für die Schwierigkeiten bei einer fristgerechten Konsensfindung, an dem neben den Referenten Herrn Volker Freund und Herrn Prof. Dr. Roman Seer auch Frau Verena Göppert, Herr Dr. Stefan Breinersdorfer, Herr Prof. Dr. Wolfram Scheffler, und Herr Andreas Schmitt teilnahmen.

Ceterum censeo

Gesetze, Verordnungen und noch viel mehr: Welche Frist zur Stellungnahme der Verbände ist angemessen?, FR 2019, 954

Kurzbeiträge

Göppert, Verena, Grundsteuerreform auf der Zielgeraden!?, FR 2019, 955-956

Kanzler, Hans-Joachim, Das Prepaid-Karten-Modell läuft weiter: Steuergesetzgebung unter Druck, FR 2019, 957-961

Rechtsprechung

BFH v. 22.5.2019 - XI R 44/17, Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien, FR 2019, 961-965

BFH v. 7.2.2018 - X R 10/16, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken, FR 2019, 965

BFH v. 26.4.2018 - VI R 39/16, Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG, FR 2019, 965-969

BFH v. 12.3.2019 - IX R 34/17, Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs, FR 2019, 969-971

BFH v. 13.3.2018 - X R 25/15, Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, FR 2019, 971

FG Münster v. 17.6.2019 - 4 K 3539/16 F, Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft, FR 2019, 971-976

Tagungshinweise

71. Fachkongress der Steuerberater, FR 2019, 976-978