Heft 18 / 2018

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 18 (Erscheinungstermin: 20. September 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Watrin, Christoph / Leukefeld, Robert, § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ist unionsrechtswidrig – Überarbeitungsbedarf bei der deutschen Anti-Treaty-Shopping Vorschrift, FR 2018, 813-819

Mit dem mit Spannung erwarteten Beschluss des EuGH vom 14.6.2018 zur Rechtssache GS (Az. C-440/17) ist nun amtlich, dass auch die aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (BeitrRLUmsG) gegen das Unionsrecht verstößt. Der EuGH bestätigt die bereits durch das Urteil in der Rechtssache Deister Holding/Juhler Holding vom 20.12.2017 (Az. C-504/16, C-613/16) zur Vorgängervorschrift abzusehende Unionsrechtswidrigkeit. Der vorliegende Beitrag stellt die Urteile kurz vor und analysiert die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die nationale Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift § 50d Abs. 3 EStG, deren Überarbeitung unausweichlich ist.

Kleinheisterkamp, Thomas, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von sog. Anschaffungs- bzw. Herstellungsaufwand für unterjährig ausscheidende Wirtschaftsgüter, FR 2018, 819-825

Nach der Rechtsprechung des BFH zu sog. Bauzeitzinsen kommt es nicht zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, soweit dem Grunde nach hinzurechnungspflichtige Beträge Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von am Bilanzstichtag aktivierten Wirtschaftsgütern sind. Das Schleswig-Holsteinische FG verneint im Besprechungsurteil eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Fälle, in denen die betreffenden Wirtschaftsgüter vor dem Bilanzstichtag – z.B. infolge ihrer Veräußerung – aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Die Entscheidung überzeugt nicht: Sog. Anschaffungs- und Herstellungsaufwand führt unabhängig von der Aktivierung der Wirtschaftsgüter am Bilanzstichtag nicht zu einer Gewinnminderung. Eine Gewinnminderung ist aber Grundvoraussetzung für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung.

Hermes, Ludger-H., Das mitgliedschaftliche Nießbrauchrecht als steuerrechtliche Einkunftsquelle und als Instrument der Einkünfteerzielung, FR 2018, 825-834

Das Nießbrauchrecht als Rechtsinstitut ermöglicht die Trennung von Vermögenssubstanz und -ertrag. Will man eine ertragsteuerwirksame Verschiebung der Erträge erreichen, müssen die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein. Hierfür muss eine entsprechende Einkunftsquelle vorliegen. Inwieweit das mitgliedschaftliche Nießbrauchrecht als Einkunftsquelle und damit als Instrument der Einkünfteerzielung anzusehen ist, wird im folgenden Beitrag untersucht.

Lüder, Robert / Pagels, Karsten, QROPS-Neuregelungen zur Überführung von Versorgungsvermögen aus Großbritannien, FR 2018, 834-841

Seit dem Jahr 2012 stehen immer mehr britische Arbeitgeber in der Pflicht, ihren Mitarbeitern betriebliche Pensionspläne im Rahmen eines Opting-Out-Modells anzubieten. In der Folge ist die Mitarbeiterpartizipation an einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf eine Quote von mehr als 90 % angewachsen. Regelmäßig erwerben auch deutsche Expatriates Betriebsrentenansprüche im Rahmen ihrer Tätigkeit in Großbritannien. Es stellt sich für diesen Personenkreis dann nicht selten die Frage der Übertragung ihrer erworbenen Anwartschaften nach Deutschland. Aber auch Briten, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen, können an einer Rentenportierung interessiert sein. Im Mittelpunkt steht hierbei die Einhaltung zwingender gesetzlicher Bestimmungen, die eine steuerneutrale Portierung ins Ausland ermöglichen, wobei sich deren Fallzahl im Zuge des “Brexits“ erhöhen kann.

Ceterum censeo

Die zwei Gesichter der Zahl 175 ..., FR 2018, 841

Kurzbeiträge

Eberhardt, David, Schachtelprivileg: Zur notwendigen Anzahl an Beteiligungen für die Qualifikation als Landes- bzw. Funktionsholding, FR 2018, 842-844

Rechtsprechung

BFH v. 10.5.2017 - I R 93/15, Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts, FR 2018, 844-848

BFH v. 13.3.2018 - IX R 16/17, Abfindungszahlung als Entschädigung, FR 2018, 848-850

BFH v. 25.4.2018 - I R 59/15, Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, FR 2018, 850-856

BFH v. 18.1.2018 - III R 16/17, Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes, FR 2018, 856