Heft 13 / 2018

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 13 (Erscheinungstermin: 05. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Melan, Nevada, Die Typisierung des Aussetzungszinses und die Grenzen der Marktzinsbetrachtung, FR 2018, 577-582

Der Verf. rechtfertigt den aktuellen Aussetzungszinssatz auf Basis der Gesetzeshistorie und -systematik mit dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichlauf zu den Stundungszinsen. Den Vergleich mit den verfügbaren Marktzinsdaten hält er dagegen für strukturell ungeeignet. Insbesondere erkennt er keinen empirischen Zusammenhang zwischen der Zahl der AdV-Anträge und der sich immer weiter öffnenden Schere von Markt- und Aussetzungszins.

Kollruss, Thomas, Umwandlungssteuerrecht beim Anteilstausch europarechtswidrig?, FR 2018, 583-589

Das deutsche UmwStG stellt sich beim (qualifizierten) Anteilstausch via Einbringung bzw. Verschmelzung in diversen internationalen Sachverhaltskonstellationen potentiell europarechtswidrig dar. Der vorliegende Beitrag arbeitet diese Problemstellen des UmwStG heraus, leistet eine Systematisierung und entwickelt normative Lösungsansätze. Systematisch lassen sich die betroffenen Umwandlungsfälle so einordnen, dass die Fusionsrichtlinie (FRL) nicht einschlägig ist und kumulativ das deutsche Besteuerungsrecht an einem Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen bzw. beschränkt wird, insbesondere durch DBA. Betroffen sind zahlreiche EU- und EWR-Fälle, sowohl in Outbound- wie in Inbound-Konstellationen.

Haug, Felix, Spezial-Investmentfonds – BFH entscheidet über performance fee und Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei “Ein-Anleger-Fonds“, FR 2018, 589-593

Verfahrensrechtlich entschied der Senat mit der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei nur einem Anleger sowie der wirksamen Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden über zwei für die verfahrensrechtliche Behandlung von Spezial-Investmentfonds relevante Fragen. Während der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei nur einem Anleger grundsätzliche Bedeutung zukommt, betreffen die Aussagen des Senats zur Bekanntgabe jedoch nur die Besonderheiten des Urteilssachverhalts. Materiell rechtlich sind die Aussagen des Senats zur Abzugsfähigkeit der branchenspezifischen performance fee für die investmentsteuerliche Ertragsermittlung von großer praktischer Bedeutung. Im Einzelnen ist zu den vom Gericht entschiedenen Fragen folgendes festzuhalten.

Paus, Bernhard, Darf die Befreiung des Familienheims von der Erbschaftsteuer von der rechtzeitigen Eintragung im Grundbuch abhängig gemacht werden?, FR 2018, 593-595

Hat der Erblasser eine Eigentumswohnung erworben und ist zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden, versagt der BFH dem Erben die Befreiung, weil der Erblasser noch nicht im Grundbuch eingetragen war. Auf die Gründe der “verspäteten“ Eintragung stellt der BFH nicht ab. Die Befreiung wird damit ggf. auch von Fragen der Überlastung des Grundbuchamts abhängig gemacht. Dieses sinnwidrige Ergebnis folgt jedoch nicht zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes, das diese Frage nicht regeln wollte. Zu den sich aufdrängenden verfassungsrechtlichen Einwendungen nimmt der BFH sachlich nicht Stellung. Er verweist insoweit lediglich auf frühere Entscheidungen, die jedoch andere Sachverhalte betrafen, bei denen kein derartig sinnwidriges Ergebnis zu rechtfertigen war. Auch andere Sachverhalte als Familienheime sind davon betroffen, dass der BFH die Bewertung mit dem gemeinen Wert verlangt und die Grundbesitzwerte für nicht anwendbar erklärt.

Ceterum censeo

Schonzeit für den neuen Finanzminister, FR 2018, 596

Rechtsprechung

EuGH v. 31.5.2018 - C 382/16 – Hornbach, Hinzurechnung unentgeltlicher Vorteilsgewährungen im Konzern (Patronatserklärungen) nach § 1 AStG 2003, FR 2018, 596-600

BFH v. 15.11.2017 - VI R 44/16, Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen, FR 2018, 600-605

BFH v. 6.12.2016 - IX R 18/16, Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung, FR 2018, 605-608

BFH v. 21.2.2017 - VIII R 10/14, AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto), FR 2018, 608-610

BFH v. 8.11.2017 - IX R 25/15, Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft, FR 2018, 610-613

BFH v. 30.1.2018 - VIII R 20/14, Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F., FR 2018, 613-617

BFH v. 29.11.2017 - II R 14/16, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim, FR 2018, 617-620