Heft 14 / 2019

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 14 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Suchanek, Markus, Übergang des Gewerbeverlusts nach § 10a GewStG von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft, FR 2019, 645-650

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass ein vortragsfähiger Gewerbeverlust einer Kapitalgesellschaft nicht auf eine nachgeordnete Personengesellschaft übergeht, wenn die Kapitalgesellschaft ihren operativen Geschäftsbetrieb im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die Personengesellschaft überträgt und sich die Kapitalgesellschaft fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der Personengesellschaft beschränkt (BFH v. 17.1.2019 – III R 35/17). Die Vorinstanz hatte den Gewerbeverlust noch auf die Personengesellschaft übergehen lassen.Der nachfolgende Beitrag analysiert die Entscheidung und zeigt deren Tragweite sowie die noch offenen Fragestellungen auf.

Cordes, Martin / Leonhardt, Andreas, Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg im Drittstaatenfall – Bestandsaufnahme im Licht des Ländererlasses vom 25.1.2019 sowie des Referentenentwurfs zum JStG 2019, FR 2019, 651-655

Gewinnausschüttungen von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften an deutsche Kapitalgesellschaften sind stets einer gewerbesteuerlichen Analyse zu unterziehen, um zu klären, ob auch gewerbesteuerlich eine 95%ige Freistellung erreicht wird. Im Rahmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung und Kürzungen nimmt das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg eine Sonderrolle ein. Es mutet dem Rechtsanwender im Fall von Gewinnausschüttungen aus Tochtergesellschaften in Drittstaaten ein nur schwer durchdringbares System von Regeln, Ausnahmen und Gegenausnahmen zu, das die Beantwortung der Frage nach der Freistellung konkreter Gewinnausschüttungen erschwert und Rechtsunsicherheiten von ggf. erheblicher steuerlicher Relevanz zur Folge hat.Mit dem Urteil des EuGH v. 20.9.2018 – C-685/16, BStBl. II 2019, 111 = GmbHR 2018, 1211, das Teile der Regelung für unionsrechtswidrig erklärt hat, steht nun eine Neuregelung der Vorschrift zu erwarten. Inzwischen hat sich auch die Finanzverwaltung zur Umsetzung des Urteils bei der Anwendung der Vorschrift geäußert. Nachfolgend sollen die derzeitige Rechtslage sowie die denkbaren legislativen Anpassungen erörtert werden.

Ceterum censeo

Schwerbehinderte immer noch einkommensteuerlich diskriminiert, FR 2019, 656

Kurzbeiträge

Dürr, Christiane, Die Kryptowährung “Bitcoin“: ausgewählte Fragestellungen bei den Gewinneinkunftsarten, FR 2019, 656-660

Rechtsprechung

BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17, Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, FR 2019, 660-663

BFH v. 3.4.2019 - VI R 15/17, Doppelte Haushaltsführung – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung, FR 2019, 664-667

BFH v. 10.10.2018 - IX R 30/17, Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung, FR 2019, 667

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 39/15, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen, FR 2019, 667

BFH v. 5.12.2018 - II R 9/15, Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters, FR 2019, 668

BFH v. 11.12.2018 - III R 26/18, Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung), FR 2019, 668

BFH v. 13.12.2018 - III R 25/18, Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung, FR 2019, 668

BFH v. 13.9.2018 - III R 19/17, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, FR 2019, 668

BFH v. 13.9.2018 - III R 48/17, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen, FR 2019, 668

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 21.5.2019 - IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :001, Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), Teil III, FR 2019, 669-694

Buchbesprechungen

Kanzler, Hans-Joachim, Veronica R. S. Hoch, Die Besteuerungssystematik von Kapitalanlagen – Geltendes Recht und Reformvorschlag für eine kohärente Kapitalanlagenbesteuerung, Tübingen 2019., FR 2019, 695-696