Otto Schmidt Verlag Steuerrecht - Zeitschriften

Aufsätze

• Eilers, Stephan / Bühring, Franziska, Was kann das Steuerrecht in der Staatsschuldenkrise leisten?, FR 2012, 429-435
  Das 42. Berliner Steuergespräch am 26.2.2012 hatte die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise auf das Steuerrecht zum Gegenstand. Am Tag der Verabschiedung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland im Deutschen Bundestag konzentrierten sich die Beiträge im Wesentlichen natürlich auf die großen Themen wie die Rettung des Euros und die Ursachen für die Staatsschuldenkrise. Das Steuerrecht wird aber auch in der Staatsschuldenkrise, ähnlich wie in der Finanzmarktkrise 2008/2009 einen Beitrag zur Bewältigung der Krisensituation zu leisten haben. Dabei steht zunächst das nationale Steuerrecht im Vordergrund (s.u. I.), es wird aber auch um die Entwicklung eines schlagkräftigen Steuerrechts in Europa insbesondere im Bereich des Steuervollzuges (II.) gehen. Hier sind viele Maßnahmen schon jetzt möglich, die keiner großen (europäischen) Reformen bedürfen.

• Heuermann, Bernd, System- und Prinzipienfragen beim Verlustabzug, FR 2012, 435-442
  Verlustabzug ist bei der steuerlichen Krisenbewältigung in aller Munde. Mindestbesteuerung und Definitivbesteuerung werden überwiegend für verfassungsrechtlich problematisch gehalten. In neueren Untersuchungen wird insbesondere ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip reklamiert. Niemand würde behaupten wollen, das gegenwärtige System des Verlustabzugs sei besonders transparent oder gar wünschenswert. Eine andere Frage ist aber, ob es sich als verfassungswidrig erweist. Ist es nicht hier - wie häufig - so, dass wir unsere steuerrechtlichen Idealvorstellungen in verfassungsrechtliche Maßstäbe ummünzen, um sie so vor Kritik zu immunisieren?

• Schwenke, Michael, Treaty override und kein Ende?, FR 2012, 443-450
  Der Vorlagebeschluss des I.Senats des BFH vom 10.1.2012 in der Rechtssache I R 66/09 ist für den Verfasser Anlass, um die steuerliche Zulässigkeit nationaler Treaty overriding-Regelungen insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zu beleuchten.

• Gerlach, Jens, Die Organschaft im Ertragsteuerrecht - ein Auslaufmodell?, FR 2012, 450-462
  Der Beitrag sucht eine Antwort auf die Frage, ob die ertragsteuerliche Organschaft ein Auslaufmodell ist. Dazu stellt er zunächst Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Organschaft dar. In einem zweiten Schritt findet eine kritische Auseinandersetzung mit dem Erfordernis der Ergebnisabführung statt. Nach der Formulierung genereller Anforderungen an eine moderne Gruppenbesteuerung werden in einem letzten Schritt mit der GKKB und der österreichischen Gruppenbesteuerung zwei Gegenmodelle zur Organschaft vorgestellt, die diesen Anforderungen gerecht werden.

Ceterum censeo

• Eine erstaunliche bartbezogene Steuermetamorphose, FR 2012, 462

Kurzbeitrag

• Schmid, Hubert / Renner, Georg, Inländische Gewinne bei Forderungsverzicht gegenüber ausländischer Grundstückgesellschaft mit deutschem Grundbesitz?, FR 2012, 463-465

Rechtsprechung

• BFH v. 11.1.2012 - I R 27/11, Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG, FR 2012, 465-469
• BFH v. 12.10.2011 - I R 102/10, Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke, FR 2012, 469-471
• BFH v. 5.5.2011 - IV R 32/07, Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß, FR 2012, 471-477
• BFH v. 16.11.2011 - X R 15/09, Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK, FR 2012, 477-481
• BFH v. 19.10.2011 - X R 48/09, Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar, FR 2012, 481
• BFH v. 19.1.2012 - VI R 3/11, Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen, FR 2012, 481-483
• BFH v. 15.12.2011 - VI R 26/11, Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen, FR 2012, 483-485
• BFH v. 16.11.2011 - I R 108/09, Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA, FR 2012, 485-488
• BFH v. 28.9.2011 - VIII R 10/08, Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto, FR 2012, 489

Verwaltungsentscheidung

• Auslandsbeteiligung - Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG v. 20.12.2001, BGBl. I 2001, 3858, auf Auslandsbeteiligungen in den VZ 2001 und - im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres - 2002; Anwendung des EuGH-Urt. STEKO, BStBl. II 2011, 95 - Ersatz des BMF-Schr. v. 11.11.2010 (BStBl. I 2011, 40), FR 2012, 489

Tagungsbericht

• Fellinger, Antje, Tagungs- und Diskussionsbericht: "Aktuelle Entwicklungen im Unternehmensteuerrecht" am 27.2.2012 im Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin, FR 2012, 489-492