Heft 8 / 2018

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 8 (Erscheinungstermin: 20. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schönfeld, Jens / Riedel, Lisa, Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Wohnungsunternehmen: Wo stehen wir nach der jüngsten Entscheidung des BFH v. 24.10.2017 – II R 44/15, FR 2018, 380?, FR 2018, 341-343

Der II. Senat des BFH hat jüngst zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung einer Wohnungsvermietungsgesellschaft Stellung genommen. Für die Praxis wirft die Entscheidung einige Fragen auf, die die Verfasser im nachfolgenden Beitrag diskutieren.

Rode, Oliver, Überlegungen zu einer Neuregelung von § 8c/§ 8d KStG, FR 2018, 344-347

Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 29.3.2017 entschieden hat, dass die quotale Verlustabzugsbeschränkung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG verfassungswidrig ist, herrscht Unklarheit, wie sich die körperschaftsteuerliche Verlustnutzung in Zukunft (und in noch offenen Altfällen) darstellen wird. Die dem Gesetzgeber gesetzte und am 31.12.2018 endende Frist für eine Neuregelung konnte aufgrund der langwierigen Regierungsbildung bislang nur eingeschränkt genutzt werden. Im folgenden Beitrag sollen denkbare Varianten einer gesetzgeberischen Reaktion dargestellt werden.

Doralt, Werner, Pensionsrückstellungen und andere Rückstellungen: 6 % und 5,5 % Abzinsung verfassungswidrig?, FR 2018, 347-349

Das FG Köln hält die Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit 6 % im Hinblick auf den vergleichsweise niedrigen Marktzinsfuß für verfassungswidrig. Entgegen dem FG ist jedoch nicht der Marktzinsfuß die maßgebliche Vergleichsgrundlage für die Abzinsung von Pensionsrückstellungen, sondern die allgemeine Abzinsung für alle übrigen Rückstellungen i.H.v. 5,5 %, die in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ihre Rechtfertigung findet. Davon abgesehen wäre die Abzinsung aus einer Rückstellung nicht mit dem niedrigen Marktzinsfuß zu vergleichen, sondern mit dem Zinsfuß für ein unbesichertes Bankdarlehen.

Kollruss, Thomas, Zur Relevanz des subjektiven Nettoprinzips innerhalb der Abgeltungsteuer, FR 2018, 350-360

Die Abgeltungsteuer ist im Hinblick auf das subjektive Nettoprinzip bislang kaum untersucht worden. Konkret geht es um die Einbindung und Gewährung des Grundfreibetragsabzugs bei der Besteuerung mit Abgeltungsteuer. Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben und dem subjektiven Nettoprinzip sind Einkommensteile selbst in Höhe des Grundfreibetrags jeglicher Besteuerung entzogen, sog. Steuerzugriffsfreiheit. Erst für darüber hinausgehende Einkommensteile beginnt die besteuerungsfähige Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Im Grunde kann daher die verfassungsrechtlich gebotene Steuerzugriffsfreiheit des Existenzminimums selbst (Grundfreibetrag) nicht durch eine Besteuerung ab dem ersten Euro mit einem niedrigen Pauschalsteuersatz bewirkt werden. Dies wirft die Frage auf, ob die Abgeltungsteuer gegen das subjektive Nettoprinzip verstößt. Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig im Hinblick auf die (Nicht-)Gewährung des Grundfreibetragsabzugs? Welche Implikationen ergeben sich und wie könnte eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Abgeltungsteuer unter Berücksichtigung des subjektiven Nettoprinzips aussehen? Die vorliegende Abhandlung geht diesen Fragen im Rahmen einer verfassungs- und steuerrechtlichen Analyse nach. Vor diesem Hintergrund wird zudem die Bedeutung des subjektiven Nettoprinzips als verfassungsrechtliches Absolutgebot aufgezeigt. Das subjektive Nettoprinzip limitiert die Besteuerungsbefugnisse des Gesetzgebers maßgeblich, insbesondere bei der Konzeption von Steuertarifen. Dies lässt sich anhand der Abgeltungsteuer zeigen. Die vorliegende Untersuchung besitzt daher grundlegende Bedeutung. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 7.2.2018 soll die Abgeltungsteuer, außer für Zinserträge, für einen Großteil der privaten Kapitalerträge unverändert beibehalten werden: Dividenden, stille Beteiligungen, Investmenterträge, Stiftungszuwendungen, Genussrechte, Veräußerungsgewinne (s. BDI, Bewertung vom 21.2.2018, S. 7). Die vorliegende verfassungsrechtliche Untersuchung der Abgeltungsteuer besitzt daher unverändert hohe Relevanz. Insbesondere gilt dies für sämtliche Altjahre. Indes ist fraglich, ob es in Zukunft überhaupt zur partiellen Abschaffung der Abgeltungsteuer bezüglich der Zinserträge kommen wird. Im Zeitplan des Koalitionsvertrags ist diese Maßnahme nicht eingeordnet. Zudem wäre auch eine komplizierte Systemumstellung erforderlich (Sparerfreibeträge, Werbungskostenabzug, Verlustverrechnung).

Ceterum censeo

Si tacuisses, …, FR 2018, 361

Rechtsprechung

BFH v. 10.10.2017 - X R 33/16, Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung, FR 2018, 361-365

BFH v. 9.11.2017 - IV R 19/14, Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung, FR 2018, 366-371

BFH v. 6.12.2017 - IX R 7/17, § 17 EStG nach Erwerb eigener Anteile, FR 2018, 372-375

BFH v. 28.6.2017 - VIII R 57/14, Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem. § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen, FR 2018, 375-377

BFH v. 29.9.2016 - III R 62/13, Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif, FR 2018, 377-380

BFH v. 24.10.2017 - II R 44/15, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft, FR 2018, 380-384

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 29.3.2018 - IV C 6 - S 2140/13/10003, Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Auswirkungen der BFH-Urteile v. 23.8.2017 – I R 52/14, FR 2018, 18; v. 23.8.2017 – X R 38/15, FR 2018, 21 m. Anm. Kanzler, FR 2018, 384-385

BMF v. 26.10.2017 - IV C 5 - S 2334/14/10002-06, Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; BMF-Schreiben v. 14.12.2016 (BStBl. I 2016, 1446) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften, FR 2018, 385