Heft 4 / 2018

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Jansen, Thomas / Lakenbrink, Markus / Mammen, Andreas, Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei der Veräußerung des letzten Grundstücks, FR 2018, 153-159

Bei gewerbesteuerpflichtigen Grundstücksunternehmen tritt bei Erfüllung der Voraussetzungen an die Stelle der einfachen Kürzung die erweiterte Kürzung der § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG, mittels derer der Gewerbeertrag um den Anteil zu kürzen ist, der auf die Nutzung und Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Der mit ihr ursprünglich verfolgte Zweck lag in der Vermeidung einer Doppelbelastung sowohl mit Grund- als auch mit Gewerbesteuer.Bei der Vorbereitung der Veräußerung des letzten, im Betriebsvermögen verbliebenen Grundstücks gilt es, darauf zu achten, dass oftmals das Tatbestandsmerkmal der sog. “Ausschließlichkeit“ den in Erwägung gezogenen Gestaltungsoptionen entgegensteht. Insbesondere den unterjährigen Verkaufstransaktionen ist ein großes Risiko immanent. Es liegt darin, dass sich die Versagung der erweiterten Kürzung nicht lediglich auf den Gewinn aus der Grundstücksveräußerung beschränken lässt, sondern den gesamten Gewerbeertrag des jeweiligen Erhebungszeitraums (EZ) umfasst.Um bei dem Verkauf der letzten Immobilie die erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen zu können, stehen verschiedene Gestaltungsoptionen zur Auswahl, die in dem Beitrag am Beispiel einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG analysiert werden.Der Betrachtung des Grundfalls der Veräußerung zum Kalenderjahresende schließen sich unterjährige Gestaltungsoptionen an, bei denen zwischen der Umstellung auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr und alternativen Strategien zur Herbeiführung eines abgekürzten Erhebungszeitraums (Anwachsung auf oder Verschmelzung mit der Komplementärin, Liquidation der KG und Entprägung der KG mit Realteilung der Mitunternehmerschaft) zu unterscheiden ist.

Danz, Daniela, Das Subjektsteuerprinzip – Begriff, Rechtfertigung und Auswirkungen, FR 2018, 160-169

Das Subjektsteuerprinzip wird in der neueren Rechtsprechung und Literatur immer wieder als Argumentationsgrundlage herangezogen, aber meist ohne Begründung verwendet. Seit nun beim BVerfG die Vorlagefrage des I. Senats des BFH zu den beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften liegt, sollte das Subjektsteuerprinzip größere Beachtung finden. Es geht dabei um grundsätzliche Fragen: Müssen stille Reserven aufgedeckt werden, obwohl sie weiterhin dem gleichen Steuersubjekt zugeordnet werden – also steuerlich keine andere Zuordnung eintritt? Wann müssen stille Reserven überhaupt aufgedeckt werden? Dafür ist entscheidend, Herkunft und Bedeutung des Subjektsteuerprinzips zu kennen, um daraus gesetzgeberische Möglichkeiten für Ausnahmen abzuleiten.Die interpersonelle Übertragung von stillen Reserven ist dabei nicht nur für die beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften relevant, sondern generell bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern innerhalb einer Mitunternehmerschaft nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG, bei der Übertragung eines Betriebs-, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG oder der Realteilung nach § 16 EStG. Probleme wie die Einmann-GmbH & Co. KG, das Verhältnis von § 6 Abs. 3 zu § 6 Abs. 5 und die Mitübertragung von Sonderbetriebsvermögen sind weitere Spielwiesen des Subjektsteuerprinzips.

Rapp, Benjamin, Behandlung negativer Kaufpreise beim Erwerb von Mitunternehmeranteilen, FR 2018, 170-176

Über die Notwendigkeit der Bildung von Ergänzungsbilanzen beim Erwerb von Mitunternehmeranteilen besteht seit langer Zeit dem Grunde nach Einigkeit. Dies gilt jedoch nicht unbedingt im Hinblick auf die Frage, wie die Ansätze in der Ergänzungsbilanz in den folgenden Veranlagungszeiträumen fortzuentwickeln sind. Besondere Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang insbesondere bei sog. negativen Kaufpreisen. Diesen wird im Folgenden anhand eines vereinfachten Praxisfalls nachgegangen.

Ceterum censeo

Niedrigzins und Abgeltungsteuer – quo vadis?, FR 2018, 176

Diskussionsbeiträge

Sarrazin, Viktor, Sind Teile von Gebäuden Anlagevermögen i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG?, FR 2018, 176-179

Rechtsprechung

BFH v. 15.3.2017 - I R 67/15, Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S.v. § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG, FR 2018, 179-182

BFH v. 12.7.2017 - VI R 59/15, Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag, FR 2018, 182-190

BFH v. 16.11.2017 - VI R 31/16, Doppelte Haushaltsführung – Hauptwohnung am Beschäftigungsort, FR 2018, 190-194

BFH v. 5.10.2017 - VI R 47/15, Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung, FR 2018, 194

BFH v. 13.9.2017 - II R 42/16, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, FR 2018, 194-195

BFH v. 13.9.2017 - II R 32/16, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, FR 2018, 195

BFH v. 13.9.2017 - II R 54/15, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, FR 2018, 195

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 24.1.2018 - IV C 6 - S 2177/13/10002 – DOK 2018/0017462, Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen, FR 2018, 195

Tagungshinweise

Zweites Hannoversches Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht, FR 2018, 196