Heft 9 / 2018

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Müller-Gatermann, Gert, Notwendige strukturelle Steuergesetzgebung in dieser Legislaturperiode bei den direkten Steuern, FR 2018, 389-407

Der Verfasser formuliert die aus seiner Sicht überfälligen Strukturmaßnahmen im Recht der direkten Steuern für die kommende Legislaturperiode. Er erarbeitet einen umfassenden und ergänzenden Katalog zu den Ansätzen des Berliner Steuergesprächs, das in diesem Heft auch dokumentiert wird.

Kube, Hanno, Steuerpolitische Perspektiven der neuen Legislaturperiode – Vorstellung, Würdigung, Ausblick, FR 2018, 408-413

Der am 7.2.2018 zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte und am 12.3.2018 unterzeichnete Koalitionsvertrag enthält eine Reihe substantieller Aussagen zur künftigen Steuerpolitik. Sie finden sich im Schwerpunkt im Abschnitt “Finanzen und Steuern“ (S. 66 ff. des Koalitionsvertrags, die weiteren Seitenangaben im Text beziehen sich auf ihn), im Übrigen – zum Teil wiederholend – über die 177 Seiten des Vertragstextes verteilt. Im Mittelpunkt der steuerpolitischen Festlegungen stehen die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinsen, die partielle Streichung des Solidaritätszuschlags und eine auffällig hohe Anzahl steuerlicher Fördermaßnahmen. Diese und die weiteren im Koalitionsvertrag angesprochenen steuerpolitischen Vorhaben werden im Folgenden vorgestellt und gewürdigt.

Richter, Andreas / Welling, Berthold, Tagungs- und Diskussionsbericht zum 66. Berliner Steuergespräch “Steuerpolitische Perspektiven der neuen Legislaturperiode aus dem Blickwinkel von Steuergerechtigkeit und Steuermoral“, FR 2018, 414-420

Die Frage, welche steuerpolitischen Entwicklungen in der 19. Legislaturperiode zu erwarten sind, hängt auch vom weiteren Verlauf der Bemühungen um eine Regierungsbildung ab. Hierbei dürfte sich auch die Steuerpolitik als besonders diskussionsträchtig erweisen.Die Liste der möglichen Reformen ist lang, vom Abbau des Solidaritätszuschlags über die Erhöhung der Einkommensteuerfreibeträge bis zur Abschaffung der pauschalen Besteuerung von Kapitalerträgen werden verschiedene Ansätze vertreten. Es bleibt abzuwarten, ob lediglich an einigen Stellschrauben gedreht oder sogar eine grundlegende Steuerstrukturreform angegangen wird. Dabei scheint es im Grundsatz Einigkeit über den Willen zu mehr “Steuergerechtigkeit“ zu geben, nicht jedoch darüber, was dies genau bedeutet. Gleichzeitig rückt insbesondere in der Folge umfangreicher medialer Berichterstattung über sog. Steueroasen das Thema der “Steuermoral“ in den Fokus der Öffentlichkeit.Das 66. Berliner Steuergespräch – moderiert von Herrn Prof. Dr. Roman Seer – bot ein Forum zum Austausch über die zu erwartenden steuerpolitischen Entwicklungen der kommenden vier Jahre, insbesondere aus dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit und Steuermoral, an dem neben den Referenten Herrn Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. und Prof. Dr. Frank Hechtner, auch Herr Michael Sell, Herr Dr. Hartmut Schwab und Frau Dr. Irina Kummert teilnahmen.

Roser, Frank, Gewerbsteuerpflichtige Mitunternehmeranteilsveräußerung nach § 7 Satz 2 GewStG – Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus einer Sonderbestimmung, FR 2018, 421-424

Das BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvR 1236/11, FR 2018, ??? befasste sich mit grundsätzlichen Fragen der Gewerbesteuer, ausgelöst durch die Sonderbestimmung des § 7 Satz 2 GewStG bei Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch eine nicht natürliche Person. Sowohl das FG Bremen v. 7.2.2007 – 3 K 73/05-5, EFG 2007, 1720 als auch der BFH v. 22.7.2010 – IV R 29/07, BStBl. II 2011, 511 erachteten die Einbeziehung des Veräußerungsgewinns nach § 7 Satz 2 GewStG n.F. GewStG als verfassungsgemäß. Das BVerfG bescheinigte den Vorinstanzen eine zutreffende Bewertung. Der Verfasser äußert dagegen wegen der besonderen Fokussierung auf den Missbrauchscharakter Bedenken und zeigt die Folgen der Argumentation auf.

Ceterum censeo

Und Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht …?, FR 2018, 424-425

Kurzbeiträge

Kummert, Irina, Steuermoral? Ein Plädoyer für mehr Sachlichkeit, FR 2018, 425-427

Rechtsprechung

BVerfG v. 10.4.2018 - 1 BvR 1236/11, GewSt-Pflicht für Veräußerungsgewinne von PersG-Anteilen im EZ 2002 verfassungsgemäß, FR 2018, 427-428