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Geld 2.0 (auch) als Herausforderung für das Steuerrecht (Richter/Augel in FR 2017, 937)

Die virtuelle Währung Bitcoin kann in den letzten Jahren einen regelrechten Siegeszug vorweisen: War er zu Beginn seiner Entwicklung eine bloße "Spielerei" weniger internetaffiner Enthusiasten, erfreut er sich mittlerweile auch außerhalb jener Kreise einer wachsenden Beliebtheit, sei es als alternatives Zahlungsmittel oder als volatiles Spekulationsobjekt. Der nachfolgende Beitrag analysiert die bilanzielle und ertragsteuerliche Behandlung des Bitcoins, zeigt dabei verbliebene Problembereiche auf und führt diese einer Lösung zu.

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung und Problemstellung
  2. Konzept virtueller Währungen und des Bitcoins im Besonderen
    1. Begriff und Pluralität virtueller Währungen
    2. Funktionsweise des Bitcoin-Systems
    3. Rechtliche Einordnung des Bitcoins
      1. Währung
      2. Geld
      3. Elektronisches Geld
      4. Rechnungseinheit
  3. Bilanzielle Qualifikation des Bitcoins
    1. Ansatz dem Grunde nach
    2. Ansatz der Höhe nach
      1. Zugangsbewertung
      2. Folgebewertung
    3. Ansatz der Stelle nach
  4. Ertragsteuerliche Behandlung des Bitcoins
    1. Steuerliche Würdigung des Bitcoin-Mining
      1. Bitcoin-Mining in der Einkommenssphäre
      2. Bitcoin-Mining in der Vermögenssphäre
      3. Sonderfälle des Bitcoin-Mining
    2. Steuerbarkeit von Bitcoin-Transaktionen im Rahmen des § 23 EStG
  5. Schlussbetrachtung



A. Einleitung und Problemstellung
Virtuelle Währungen sind ein relativ junges und vielfältiges Phänomen des digitalen Zeitalters. Der wohl bekannteste Vertreter unter ihnen ist der Bitcoin, der seit seiner Entstehung im Jahr 2009 zusehends für Furore sorgt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelte Satoshi Nakamoto, dessen wahre Identität bis heute nicht zweifelsfrei verifiziert werden konnte, ein dezentrales und virtuelles Zahlungssystem, das sich der Kontrolle durch staatliche Institutionen weitgehend entzieht. War der Bitcoin zu Beginn lediglich ein gesellschaftliches Projekt weniger Internet-Enthusiasten, um das weltweite Zahlungs- und Währungssystem radikal zu verändern, erfreut er sich mittlerweile auch im realen Wirtschaftsleben zunehmender Beliebtheit. Seine Einsatzmöglichkeiten sind hierbei vielfältig. Immer mehr (gemeinnützige) Organisationen akzeptieren Spendenzahlungen in Bitcoins und als (alternatives) Zahlungsmittel hat Bitcoin die Grenzen des Online-Handels längst überschritten und wird zunehmend auch im stationären Handel oder in der Gastronomie anerkannt. Begleitet wird der Aufstieg bisweilen von negativen Schlagzeilen, sei es von Meldungen über Hackerangriffe auf verschiedene Handelsplattformen oder den Einsatz des Bitcoins zur Geldwäsche bzw. Terrorfinanzierung, die auch die öffentlichen Aufsichtsbehörden zu Warnhinweisen und Regulierungen veranlassten. Trotz solcher Nachrichten ist die Euphorie weiterhin ungebrochen; vielmehr erreicht der Bitcoin-Wechselkurs regelmäßig neue Höchststände und weckt so verstärkt auch das Interesse risikobereiter Anleger, wobei der Bitcoin-Wechselkurs auch immer wieder unter erratischen Kurseinbrüchen zu leiden hat. So stieg der Wechselkurs zwischen Anfang April 2017 und Anfang September 2017 von ca. 1000 € sukzessive auf einen neuen Höchststand von rund 4140 €, bevor er bis Mitte September 2017 wieder auf 2710 € sank. 7 Neben Bitcoins existieren eine Vielzahl weiterer virtueller Währungen, die sich trotz einiger Parallelen in ihrer technischen Ausgestaltung oder ihren Einsatzmöglichkeiten unterscheiden und mitunter über eine erhebliche Marktkapitalisierung verfügen. Zu weiteren bekannten Vertretern zählen bspw. Ethereum und die Abspaltung des Bitcoin "Bitcoin Cash".

Die stetig wachsende Bedeutung virtueller Währungen im Allgemeinen und von Bitcoins im Besonderen wirft zusehends auch Fragen nach der (steuer-)rechtlichen Behandlung auf. Während diese im Kontext des Öffentlichen Rechts und Zivilrechts bereits eingehend behandelt wurden, ist die bilanzielle und ertragsteuerliche Beurteilung der Erzeugung und Transaktion von Bitcoins teilweise noch ungeklärt. Ein erheblicher Forschungsbedarf besteht insb. hinsichtlich der Einordnung neu aufkommender Geschäftsmodelle im Bereich des sog. Bitcoin-Mining und der Einkünfteermittlung. Für die Beantwortung dieser Fragen werden zunächst die notwendigen wesentlichen Funktionsmerkmale aufgezeigt, bevor die virtuelle Währung Bitcoin in den geltenden Rechtsrahmen eingebettet wird. Für den Steuerpflichtigen wohl bedeutsamer ist die Frage nach der bilanziellen Einordnung des Bitcoins, wobei sich hieran konsequenterweise Fragen hinsichtlich der Wertbeimessung im Rahmen der Erst- und Folgebewertung bzw. des Ausweises anschließen. Steuerliche Anknüpfungspunkte ergeben sich insb. im Rahmen des sog. Bitcoin-Mining und der Veräußerung erzeugter bzw. entgeltlich erworbener Bitcoin-Beträge. Umsatzsteuerliche Implikationen werden hierbei bewusst ausgespart. Die EuGH-Rechtsprechung in der Rs. Hedqvist sieht in dem Umtausch von Bitcoins gegen Gebühr eine von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfasste steuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt, für die jedoch die Befreiungsvorschrift des Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL Anwendung findet. Der EuGH ließ zwar die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung von Bitcoins als Zahlungsmittel offen, das Schrifttum tendiert jedoch dazu, darin keinen tauschähnlichen Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG zu sehen, sondern eine einheitliche Lieferung oder sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

B. Konzept virtueller Währungen und des Bitcoins im Besonderen

1. Begriff und Pluralität virtueller Währungen
Ihrem Wesen nach handelt es sich bei virtuellen Währungen um unregulierte und von staatlichen Institutionen (insb. von Notenbanken) und Kreditinstituten unabhängige Ersatzwährungen. Obwohl sie weder einen intrinsischen Wert aufweisen noch ihr Wert staatlich gewährleistet wird, sind virtuelle Währungen in der Lage als Zahlungsmittel zu fungieren. Darüber hinaus bieten insb. jüngere Vertreter digitaler Währungen ein großes Spektrum an Anwendungsmöglichkeiten, die über den bloßen Einsatz als Zahlungsmittel hinausgehen. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2017 12:02
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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