BFH 13.7.2017, IV R 42/14 mit Kommentar von Vors. RiBFH Michal Wendt

Personengesellschaften: Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

Der gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

Kommentar:

Eine Zwangsbetriebsaufgabe wird von einer Besitzgesellschaft als GAU angesehen werden, weil sie die Besteuerung der stillen Reserven zur Folge hat. Umgekehrt dürfte derselbe Vorgang allerdings als GAU für den Fiskus zu beurteilen sein, wenn seine Besteuerung übersehen worden ist. Beide Aspekte standen bei dem hier vom BFH entschiedenen Fall im Raum.
Das FA hatte die Auffassung vertreten, der Erwerb der Anteile an der alleinigen Komplementär-GmbH durch die KG verbunden mit der Vereinbarung über die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte bei der GmbH durch die Kommanditisten habe zum Wegfall der bis dahin bestehenden gewerblichen Prägung der GmbH & Co. KG geführt. Deshalb war der Vorgang als Zwangsbetriebsaufgabe mit der Folge behandelt worden, dass alle stillen Reserven im bisherigen Betriebsvermögen der KG in Gestalt eines Aufgabegewinns aufzudecken waren. Hätte sich diese Sichtweise des FA im Klageverfahren als richtig herausgestellt, wäre das für die KG, deren alleiniger Zweck gerade die Konservierung der soeben auf sie transferierten stillen Reserven war, naturgemäß ein Desaster gewesen. Für die meisten anderen gewerblich geprägten Einheits-GmbH & Co. KG hätte sich die Bestätigung der Meinung des FA allerdings als unerwartete glückliche Fügung dargestellt, nämlich in all den Fällen, in denen die Vereinbarung der Einheitsstruktur in festsetzungsverjährter Zeit stattgefunden hat: die im vermeintlichen Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsgüter wären ohne Besteuerung der stillen Reserven in das Privatvermögen der Gesellschafter übergegangen.
Zu diesen Effekten ist es nun nach dem Besprechungsurteil nicht gekommen. Der BFH hat die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte der KG an ihrer Komplementär-GmbH nicht als Geschäftsführung der KG i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG angesehen. Es bleibt allerdings dabei, dass im Geschäftsführungskreis der KG Kommanditisten keine Befugnisse eingeräumt sein dürfen, auch nicht in einem Teilbereich der Geschäftsführung. Die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten an der Komplementär-Kapitalgesellschaft wird aber nicht als schädlicher Bestandteil der KG-Geschäftsführung im Sinne der gewerblich geprägten KG angesehen. Dazu beruft sich der BFH auf die Vorstellung des Gesetzgebers bei der Einführung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, mit dem die früher vom BFH vertretene und dann aufgegebene Geprägetheorie im Gesetz verankert werden sollte. Grundlage dieser Theorie war, dass die Kapitalgesellschaft die eigentliche Unternehmenstätigkeit entfaltet und dadurch die KG prägt. Zu dieser prägenden Unternehmenstätigkeit gehört die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte an der Kapitalgesellschaft aber nach Ansicht des BFH nicht.
Damit besteht bei den gesellschaftsrechtlich vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Ausschaltung des Interessenkonflikts im Zusammenhang mit einer In-sich-Geschäftsführung der Einheits-GmbH & Co. KG nun keine Gefahr mehr, die ertragsteuerlichen Vorteile einer gewerblich geprägten Personengesellschaft zu verlieren. Wer indessen gezielt die gewerbliche Prägung vermeiden möchte, kann dies durch Übertragung von „eigenen“ Geschäftsführungsbefugnissen der KG auf Kommanditisten erreichen.
Vors. RiBFH Michael Wendt, München

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2018 17:14
Quelle: Finanz-Rundschau, noch nicht veröffentlicht

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