HHR Aktuell: 284. Lieferung

Die 284. Lieferung von April 2018 enthält zum einen wie gewohnt Neubearbeitungen und Aktualisierungen von bereits im Werk kommentierten Vorschriften. Zum anderen erscheinen in dieser Lieferung die Kommentierungen der §§ 15-56 InvStG als Anhang zu § 20 EStG. Damit sind nun alle Vorschriften des InvStG im Herrmann/Heuer/Raupach kommentiert. Im Einzelnen möchten wir auf folgende Kommentierungen hinweisen:

§ 4j EStG (Abzugsverbot für Aufwendungen für die Überlassung von Rechten): Die Kommentierung wurde von Dr. Tobias Hagemann, M.Sc., LL.M., Steuerberater und Manager bei Mazars, Berlin, und Dr. Christian Kahlenberg, M.Sc., Steuerberater bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn/Berlin, neu verfasst. Die in § 4j EStG normierte sog. „Lizenzschranke“ ist auf Betriebsausgaben und Werbungskosten in Form von Lizenzaufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen und zieht ein Teilabzugsverbot nach sich, wenn die Lizenzeinnahmen des Gläubigers im Ausland einer Präferenzbesteuerung unterliegen. Die Norm bezweckt die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs durch Besteuerungsregime für Immaterialvermögen (Anm. 1). In der Kommentierung werden neben einer Analyse des Verhältnisses der Norm zu anderen steuerlichen Vorschriften (Anm. 9 f.) und deren Tatbestandsmäßigkeit insbesondere verfassungs- und europarechtliche Bedenken (Anm. 4 f.) dargelegt. Zweifelsfragen hinsichtlich der Normanwendung werden adressiert und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet.

§ 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden): In Dieser Lieferungen werden die Absätze 3 bis 7 veröffentlicht.

Die Kommentierungen zu § 5 Abs. 3, 4 und 6 wurden von Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universitätsprofessor, Ulm unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu den Rückstellungen für Patentrechtsverletzungen und Dienstjubiläumszusagen vollständig aktualisiert.

Die Kommentierung des Abs. 4a wurde von Prof. Dr. Katja Rade, Heidelberg und Prof. Dr. Thomas Stobbe, Steuerberater, Pforzheim/München verfasst. Am Status Quo des grundsätzlichen Verbots zur Passivierung von Drohverlustrückstellungen gem. § 5 Abs. 4a Satz 1 EStG hat sich in den letzten Jahren wenig verändert. In Bezug auf den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 4a Satz 2 EStG hat der BFH mit seinem Urteil zur Bilanzierung mittels Credit Linked Notes gesicherter Darlehensforderungen (BFH v. 02.12.2015 – I R 83/13, BStBl. II 2016, 831, Anm. 2068) implizit erste Weichen gestellt und einer Teilwertabschreibung der Darlehensforderungen unter Berücksichtigung kompensatorischer Effekte außerhalb einer Bewertungseinheit den Vorrang eingeräumt. Damit verkleinert sich der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 4 a Satz 2 EStG. Ob dies bereits als Vorgriff auf Artikel 23 Satz 1a des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu sehen ist, kann an dieser Stelle offen bleiben. Sicher ist, dass die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 4a Satz 2 für Drohverlustrückstellungen, die im Rahmen handelsrechtlicher Bewertungseinheiten gebildet werden, im Falle der Umsetzung des derzeitigen Richtlinienvorschlags nicht mit dem Europarecht vereinbar wäre (Anm. 2054a).

Die Kommentierungen der Abs. 4b, 5 und 7 wurden von Prof. Dr. Susanne Tiedchen, Vors. Richterin am FG, Cottbus überarbeitet. Die Kommentierungen  berücksichtigen nunmehr Rechtsprechung und Schrifttum bis Anfang 2018. Die Kommentierung des Abs. 4b setzt sich zB mit der neuesten Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit der Vorschrift auf Anschaffungs- und Herstellungskosten für wertlose Wirtschaftsgüter (Anm. 2107) auseinander. Im Rahmen des Abs. 5 ist insbesondere die Erläuterung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten (Anm. 2163 ff.) noch einmal erweitert worden. Insgesamt ist die Kommentierung des Abs. 5 an zahlreichen Stellen um weitere praktische Beispiele ergänzt worden. Die Erläuterung des Abs. 7 wertet das BMF-Schreiben vom 30.11.2017 (Anm. 2414 f., 2422, 2460 f. und 2470) aus.

§ 6a EStG (Pensionsrückstellungen) komplett überarbeitet von Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Steuerberater, Parkstein: Die Kommentierung des § 6a EStG geht maßgeblich auf die Änderung der Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie v. 21.12.2015 (BGBl. I 2015, 2553) ein, welche insbesondere das Mindestalter zur Bildung einer steuerbilanziellen Pensionsrückstellung für nach dem 31. Dezember 2017 zugesagte Pensionsleistungen deutlich auf 23 absenkt. Auch die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinses von 6%, welche dazu geführt haben, dass das FG Köln am 12.10.2017 das Verfahren 10 K 977/17 aussetzte und das BVerfG anrief, ist Gegenstand der Ergänzungslieferung (Anm. 3). Darüber hinaus widmet sie sich neben der Analyse der neuesten Rechtsprechung zum § 6a EStG der Frage, ob ein Passus zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18.9.2017 (Anm. 10, 120) noch immer Voraussetzung zur Bildung steuerbilanzieller Pensionsrückstellungen ist. Schließlich ist auch das BMF-Schreiben vom 9.12.2016 (Anm. 111) zum rechnerischen Pensionsalter bei der Rückstellungsermittlung Gegenstand der Ergänzungslieferung.

Anhang zu § 20 EStG - §§ 16 bis 56 InvStG: Durch diese Lieferung wird die Kommentierung des InvStG komplettiert. Unter der Mitherausgeberschaft von Dr. Martin Klein, Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht, Hengeler Mueller, Frankfurt/M. wurden die §§ 16 bis 22 InvStG von Dr. Matthias Remmel, LL.M., EMBA, Frankfurt/M. kommentiert. Die Kommentierungen der §§ 23, 41-44, 48, 49, 53 und 54 InvStG gehenauf Dr. Mathias Link, LL.M., Rechtsanwalt/Steuerberater, PricewaterhouseCoopers GmbH, Frankfurt/M. zurück. Ronald Buge, Rechtsanwalt, Pöllath und Partners, Berlin hat die §§ 24  bis 36 und 52 kommentiert. Die Bearbeitung der §§ 37 bis 40, 45 bis 47, 50, 51, 55 und 56  InvStG stammt von Dr. Martin Klein, Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht, Hengeler Mueller, Frankfurt/M.

§ 21 KStG (Beitragsrückerstattungen)kommentiert von Prof. Dr. Thomas Koblenzer; Dipl.-Wirtschaftsjuristin Carina Klaas; Christian Frank, LL.M.; Düsseldorf: Die Neufassung der Kommentierung berücksichtigt die aufgrund des dauerhaft niedrigen Zinsniveaus erfolgten Anpassungen des Auflösungszeitraums der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.

§ 30 KStG (Entstehung der Körperschaftsteuer)verfasst von Katja Lebelt, Richterin am FG, Cottbus: Die Aktualisierung umfasst im Wesentlichen die Anpassung an die aktuell in der Fachliteratur vertretenen Auffassungen, den Hinweis auf das auch bei der Körperschaftsteuerentstehung geltende Rückwirkungsverbot (Anm. 7) und Präzisierungen bei der Steuerentstehung im Liquidationsfall (Anm. 12) sowie dem Verhältnis von § 30 KStG zu anderen steuerlichen Vorschriften (Anm. 4).

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im Mai 2018 und wird ua. die Kommentierungen zu § 4i EStG, § 5 Allgemeine Erläuterungen und Abs. 1 ff. EStG und § 5a EStG enthalten.  

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