HHR Aktuell: 283. Lieferung

Die 283. Lieferung von Anfang Februar 2018 enthält zum einen wie gewohnt Neubearbeitungen und Aktualisierungen von bereits im Werk kommentierten Vorschriften. Zum anderen werden durch diese Lieferung neue Inhalte (Investmentsteuergesetz und Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung) in den Kommentar aufgenommen. Als Anhang zu § 20 EStG werden – zeitnah zum Inkrafttreten des Investmentsteuergesetzes – die §§ 1-15 InvStG kommentiert. Die Mitherausgeberschaft für die Kommentierungen des InvStG liegt bei Dr. Martin Klein, Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht, Hengeler Mueller, Frankfurt/M. Die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – ebenfalls unter der Mitherausgeberschaft von Dr. Martin Klein – wird als Anhang zu § 49 EStG erläutert und erweitert zusätzlich die Inhalte des Herrmann/Heuer/Raupach.

Im Einzelnen möchten wir auf folgende Kommentierungen hinweisen:

§ 4a EStG (Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr)neu kommentiert von Dr. Tibor Schober, Berlin. Die Kommentierung umfasst auch § 8b und § 8c EStDV und wurde neu geordnet. Die Regelungen sind seit langer Zeit unverändert (§ 4a EStG seit 1974, § 8b EStDV seit 1958 und § 8c EStDV seit 1999). Die Neukommentierung vertieft insbesondere die Entscheidung des Finanzamts bei der Umstellung des Wirtschaftsjahres (sog. Einvernehmen, Anm. 26) und die Problematik der Einkünftezuweisung bei abweichendem Wirtschaftsjahr und ausscheidenden Mitunternehmern (Anm. 42).  

§ 10 EStG (Sonderausgaben) komplett überarbeitet von Dr. Egmont Kulosa, München: Seit der letzten Aktualisierung der Kommentierung des § 10 EStG vor genau vier Jahren ist allein der Gesetzestext an insgesamt 18 Stellen geändert worden. Da außerdem eine Fülle neuer Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zu verarbeiten war, ist die Kommentierung nun in weiten Teilen vollständig neu gefasst worden. Dabei wurde erneut besonderes Augenmerk auf die Behandlung der verfassungs- und europarechtlich umstrittenen Fragen gelegt, zB im Bereich der möglichen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen (Anm. 335 ff.) und Altersbezügen (Anm. 335 ff.) oder bei den Einschränkungen des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen in grenzüberschreitenden Fällen (Anm. 383).

Anhang zu § 20 EStG - §§ 1 bis 15 InvStG: Das InvStG ist relevant für die Attraktivität Deutschlands als Investmentstandort und die der Anlage in Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds durch inländische und ausländische Anleger. In dieser Lieferung werden § 1 (Anwendungsbereich), § 2 (Begriffsbestimmungen), § 3 (Gesetzlicher Vertreter), § 4 (Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung), § 5 (Prüfung der steuerlichen Verhältnisse), § 5a (Übertragung von Wirtschaftsgütern in einen Investmentfonds) von Herrn Dr. Mathias Link, LL.M., Rechtsanwalt/Steuerberater, Pricewaterhouse Coopers GmbH, Frankfurt/M. kommentiert. Die Kommentierungen von § 6 (Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds), § 7 (Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds), § 8 (Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger), § 9 (Nachweis der Steuerbefreiung), § 10 (Investmentfonds oder Anteilsklassen für steuerbegünstigte Anlage; Nachweis der Steuerbefreiung), § 11 (Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden), § 12 (Leistungspflicht gegenüber steuerbegünstigten Anlegern), § 13 (Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers), § 14 (Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung) und § 15 (Gewerbesteuer) gehen auf Dr. Martin Klein, Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht, Hengeler Mueller, Frankfurt/M. zurück.

Anhang zu § 49 EStG: §§ 1 bis 41 BsGaV (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung) neu in den Kommentar aufgenommen und erstmals kommentiert von Dipl.-Kfm. Dr. Sven-Eric Bärsch, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn. Die Vorschriften der BsGaV zielen darauf ab, dass die Besteuerung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle von Betriebsstätten nach gleichen, international anerkannten Grundsätzen geregelt wird wie entsprechende Geschäftsvorfälle nahestehender Personen (Fremdvergleichsgrundsatz). Neben der Erstellung und dem Inhalt der Hilfs- und Nebenrechnung einer Betriebsstätte (§ 3) umfasst die Kommentierung insbes. die Zuordnung von Personalfunktionen, Vermögenswerten und Geschäftsvorfällen innerhalb eines Unternehmens (§§ 4 bis 9), die Regelungen zur Bestimmung des Dotationskapitals einer Betriebsstätte (§§ 12 und 13), die Zuordnung von übrigen Passivposten und Finanzierungsaufwendungen eines Unternehmens zu einer Betriebsstätte (§§ 14 und 15), das Vorliegen anzunehmender schuldrechtl. Beziehungen zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen und den Ansatz von fremdvergleichskonformen Verrechnungspreisen für diese (§ 16) sowie die Besonderheiten für Bankbetriebsstätten (§§ 18 bis 22), Versicherungsbetriebsstätten (§§ 23 bis 29), Bau- und Montagebetriebsstätten (§§ 30 bis 34), Förderbetriebsstätten (§§ 35 bis 38) und ständige Vertreter (§ 39). Die BsGaV wirft vielfältige praktische Fragen der Rechtsanwendung auf, die in der Kommentierung erörtert werden.

Die Lieferung enthält zudem die Aktualisierung der Kommentierung zu § 34b EStG (Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen) aktualisiert von Dr. Reimer Stalbold, Richter am FG, Münster

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im März 2018 und wird ua. die Kommentierungen zu § 5 Abs. 3 bis 7 EStG und den zweiten Teil der Kommentierungen zum InvStG (§§ 16-56) enthalten.

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