HHR Aktuell: 287. Lieferung

Die 287. Lieferung vom September 2018 enthält Neubearbeitungen und Aktualisierungen zu mehreren besonders wichtigen Vorschriften. Im Einzelnen möchten wir auf folgende Kommentierungen hinweisen:

§ 9 EStG (Werbungskosten): In dieser Lieferung wird die Kommentierung der Absätze 2 bis 6 (Anm. 539 ff.) und das ABC veröffentlicht. Die Kommentierung wurde von Dr. Winfried Bergkemper, Richter am BFH aD, Lenggries, überarbeitet und unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung und Verwaltungspraxis vollständig aktualisiert. Dabei wurden vor allem FG-Entscheidungen, die das neue Reisekostenrecht (UntStReiseKG v. 20.2.2013, BGBl. I 2013, 285) betreffen (Anm. 545), in den Blick genommen. Bei der Überarbeitung wurde auch berücksichtigt, dass § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG mit Wirkung ab VZ 2018  die entsprechende Geltung des § 4j EStG anordnet (LizenzboxG v. 27.6.2017, BGBl. I 2017, 2074) (Anm. 604) mit der Folge, dass das in dieser Vorschrift verankerte Abzugsverbot für Lizenzzahlungen auch bei den Überschusseinkünften Anwendung findet. Der durch das ZollkodexAnpG v. 22.12.2014 (BGBl. I 2014, 2417) neu gefasste Abs. 6 (Anm. 605 ff.) wurde neu kommentiert und dabei kritisch gewürdigt.

§ 19 EStG (Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit) aktualisiert von Dr. Hansjörg Pflüger, Kirchheim/Teck: Die komplette Neukommentierung enthält eine Vielzahl von neuen Urteilen des BFH zum wichtigen Bereich der Abgrenzung zwischen stpfl. Arbeitslohn und nicht steuerbaren Zuwendungen des ArbG (Anm. 105) an den ArbN im eigenen betrieblichen Interesse. Insbesondere wird die gesetzliche Neuregelung der Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen (Anm. 294 ff.) und der Zuwendungen an Versorgungswerke im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit dieser im Hinblick auf den demografischen Wandel kommentiert. Neu kommentiert wird auch die steuerliche Behandlung von Zuzahlungen der ArbN aus Gehaltsumwandlungen zu Sachzuwendungen (zB private Nutzung betrieblicher Pkw.) oder zu Versorgungsansprüchen (deferred compensation) (Anm. 391 ff.). Daneben enthält die Überarbeitung auch umfangreiche Ausführungen zur Besteuerung der Zuwendungen an eine betriebliche Altersversorgung und der späteren Zahlungen aus den verschiedenen Versorgungssystemen.

§ 35 EStG (Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb) vollständig überarbeitet von Dr. Christian Levedag, Richter am BFH. Die zu der seit dem Jahr 2008 nahezu unveränderten Fassung der Vorschrift zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung hat zentrale offene Auslegungsfragen geklärt und wurde ebenso wie das BMF-Schreiben vom 3.11.2016 (BStBl. I 2016, 1187) (zB Anm. 6, 15, 29, 47 f.) vollständig eingearbeitet. Die Kommentierung bietet dem Leser einen umfassenden und konsolidierten Überblick zu den in der Praxis auftretenden Anwendungsproblemen und deren Lösung.

§ 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen): Die Neubearbeitung durch Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, Regierungsdirektor, Sundern, gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Vorschrift und berücksichtigt aus jüngerer Zeit insbesondere die Neuerungen um den „räumlich funktionalen Haushaltsbegriff“ (BFH v. 25.9.2017 – VI B 25/17, BFH/NV 2018, 39, Anm. 4), das Verhältnis zu § 10a EStG (Altersvorsorgezulage) und zu § 32c EStG (Tarifglättung) (Anm. 8) sowie die Bedeutung des groben Verschuldens im Falle einer nachträglichen Antragstellung (Anm. 7). Im Bereich der Handwerkerleistungen werden ua. die Gutachtertätigkeit und die Tätigkeit von Vermittlungsportalen neu kommentiert (Anm. 21).

§ 37a EStG (Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte): Die Kommentierung wurde von Dr. Sascha Bleschick, Richter am FG, Münster, komplett überarbeitet. So wird nicht nur auf neuere Verwaltungsvorschriften verwiesen (Anm. 7), sondern insbesondere die Frage geklärt, inwieweit die neuere Rechtsprechung des BFH zu § 37b EStG im Rahmen der Auslegung des § 37a EStG Berücksichtigung findet (Anm. 16).

§ 39 EStG (Lohnsteuerabzugsmerkmale): Die Kommentierung ist von Hans-Ulrich Fissenewert, Richter am FG, Stuttgart, überarbeitet und auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Schrifttum gebracht worden. Dabei wurde insbesondere die Änderung des § 39 Abs. 6 Satz 3 durch das StUmgBG v. 23.6.2017 (BGBl. I 2017, 1682) berücksichtigt (Möglichkeit des einseitigen Wechsels zur StKlassen-Kombination „IV/IV“; s. Anm. 29).

§ 40a EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte) aktualisiert von Dr. Klaus J. Wagner, Vorsitzender Richter am FG, Düsseldorf: Die Vorschrift zeichnet sich seit Langem durch eine hohe Änderungsfestigkeit und damit durch wenig Streitanfälligkeit aus. Die Überarbeitung enthält die aktuelle Rechtsprechung zu verschiedenen Einzelfragen. Neu hinzugekommen sind Erläuterungen zum Verhältnis zum Mindestlohngesetz und zu den möglichen Auswirkungen auf die Arbeitslohngrenzen.

§ 40b EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen) überarbeitet von Dr. Klaus J. Wagner, Vorsitzender Richter am FG, Düsseldorf: In die Erläuterungen zu § 40b EStG hat vor allem die Neufassung der „Übergangsregelung“ für sog. Altzusagen Eingang gefunden (§ 52 Abs. 40 EStG). Aus der Übergangsregelung ist nunmehr eine echte Fortgeltungsregelung geworden, die bei Altzusagen faktisch eine lebenslange Pauschalierungsmöglichkeit für Beiträge an eine Direktversicherung eröffnet, wenn die Zusage vor dem 1.1.2005 erteilt worden ist. Allerdings ist als neue Voraussetzung hinzugetreten, dass vor dem 1.1.2018 eine Beitragszahlung erfolgt sein muss, die rechtmäßig pauschal besteuert worden ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in den Erläuterungen zu Abs. 4, der eine Pauschalierungspflicht zulasten der Arbeitgeber vorsieht. Die Ausführungen nehmen zur umstrittenen und beim BVerfG anhängigen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierungspflicht Stellung.

§ 50f EStG (Bußgeldvorschriften) aktualisiert von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, Regierungsdirektor, Sundern. Die Vorschrift sanktioniert als Ordnungswidrigkeit die Verletzung von Pflichten im Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie die missbräuchliche Verwendung der Identifikationsnummer. Die Geldbuße bei Verletzung der Pflichten im Rentenbezugsmitteilungsverfahren (Anm. 9) wird auf höchstens 50.000 € festgelegt. In allen übrigen Fällen beläuft sich die Obergrenze auf 10.000 €. Zuständige Verwaltungsbehörde ist die zentrale Stelle nach § 81 EStG (Anm. 10). Mit dem VerfModG v. 18.7.2016, BStBl. I 2016, 694 sowie dem Betriebsrentenstärkungsgesetz v. 17.8.2017, BStBl. II 2017, 1278 wurde der bisherige § 22a Abs. 1 Satz 2 EStG in § 93c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO übernommen und die Datenübermittlung durch Dritte in der Abgabenordnung vereinheitlicht. Die dazugehörigen Sanktionsregelungen des § 50f EStG wurden angepasst. Die Neukommentierung greift diese Änderungen auf.

§ 55 EStG (Schlussvorschriften [Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden]) überarbeitet von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Rechtsanwalt/Steuerberater/Vors. Richter am BFH aD, Bad Kreuznach/Schloß Ricklingen: Die zur Einführung der Bodengewinnbesteuerung für Steuerpflichtige mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder 3 EStG zum 1.7.1970 in das EStG eingefügte Vorschrift des § 55 EStG sieht in ihrem Abs. 5 (Anm. 98 ff.) die Festsetzung eines höheren Teilwerts für den Grund und Boden vor. Obwohl die Frist für diese Maßnahme bereits zum 31.12. 1975 abgelaufen ist, kommt der Regelung nach wie vor wegen der Verlustklausel des Abs. 6 (Anm. 110 ff.) erhebliche Bedeutung zu. Denn die seinerzeit festgestellten Buchwerte sind bei jeder Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden, der bereits zum Stichtag Anlagevermögen war, auch im Rahmen einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe anzusetzen. Bei den am meisten von der Regelung betroffenen Land- und Forstwirten haben sich in vielen Fällen die ursprünglich festgestellten Buchwerte aber mit Einführung von Lieferrechten und Produktionsbeschränkungen verändert. Dieser Entwicklung hat der BFH in seiner Rechtsprechung zur sog. Buchwertabspaltung (Anm. 116 ff.) Rechnung getragen, so dass bei einer Gewinnrealisierung auch den Lieferrechten ein den Gewinn mindernder Buchwert zuzuordnen ist. Nach anfänglichem Widerstreben hat auch die Finanzverwaltung die Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung akzeptiert (Anm. 117) und durch ein ausführliche BMF-Schreiben v. 14.1.2003 ­(IV A 6-S 2134-52/02, BStBl. I 2003, 78, später ersetzt durch BMF v. 5.11.2014 - IV C 6-S 2134/07/10002:002, BStBl. I 2014, 1503) zur Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten umgesetzt. Die Erläuterungen zu § 55 EStG gehen u.a. auch auf diese Rechtslage ausführlich ein.

Die Lieferung enthält zudem folgende weitere Kommentierungen:

  • § 39e EStG (Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale) und § 52b EStG (Übergangsregelung bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale) überarbeitet und an die Änderungen durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809), das VerfModG v. 18.7.2016 (BGBl. I 2016, 1679) und das StUmgBG v. 23.6.2017 (BGBl. I 2017, 1682) angepasst von Dr. Christina Reuss, Vors. Richterin am FG, Freiburg
  • § 52 EStG (Anwendungsvorschriften) und § 34 KStG (Schlussvorschriften) aktualisiert von Prof. Dr. Johanna Hey, Köln.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im November 2018 und wird ua. die Kommentierungen zu § 4d EStG, § 21 EStG und § 40 EStG sowie das aktuelle Stichwortverzeichnis enthalten.

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