HHR Aktuell: 303. Lieferung

Mit der 303. Lieferung vom Mai 2021 erhalten Sie

die ersten Jahreskommentierungen, die die bis zum 31.12.2020 verkündeten Gesetzesänderungen enthalten und inhaltlich einordnen. Berücksichtigt wurden:

  • Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der CoronaKrise (Corona-Steuerhilfegesetz) v. 19.6.2020 (BGBl. I 2020, 1385; BStBl. I 2020, 550)
  • Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 19.6.2020 (BGBl. I 2020, 1328; BStBl. I 2020, 553)
  • Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der CoronaKrise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) v. 29.6.2020 (BGBl. I 2020, 1512; BStBl. I 2020, 563)
  • Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) v. 8.8.2020 (BGBl. I 2020, 1818; BStBl. I 2021, 3)
  • Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) v. 12.8.2020 (BGBl. I 2020, 1879; BStBl. I 2021, 4)
  • Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) v. 1.12.2020 (BGBl. I 2020, 2616; BStBl. I 2020, 1347)
  • Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen v. 3.12.2020 (BGBl. I 2020, 2668; BStBl. I 2020, 1350)
  • Gesetz zur Erhöhung der BehindertenPauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen [BehPauschbetrG] v. 9.12.2020 (BGBl. I 2020, 2770; BStBl. I 2020, 1355)
  • Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096; BStBl. I 2021, 6)

Die Lieferung enthält Jahreskommentierungen zu den folgenden Vorschriften:

Einkommensteuergesetz

§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

§ 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

§ 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden

§ 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmälern

§ 9 Werbungskosten

§ 10 [Sonderausgaben]

§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke

§ 14 Veräußerung des Betriebs

§ 21 [Vermietung und Verpachtung]

§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder

§ 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

§ 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

§ 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung, Hinterbliebene und Pflegepersonen

§ 35 [Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb]

§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer

§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

§ 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte

§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer

§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

§ 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern

§ 52 Anwendungsvorschriften

§ 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

§ 99 Ermächtigung

§ 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019

§ 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020

Darüber hinaus enthält die Lieferung folgende Hauptkommentierungen:

§ 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen): Durch die Corona-SteuerhilfeG, das KohleausstiegsG, das BehPauschbetrG und das JStG 2020 haben zahlreiche Vorschriften im Bereich des § 3 EStG Änderungen erfahren. § 3 Nr. 11a und § 3 Nr. 28a EStG sind neu in den Katalog des § 3 EStG eingefügt worden. Die entsprechenden Aktualisierungen und Überarbeitungen bzw. Neukommentierungen wurden von Dr. Winfried Bergkemper, Richter am BFH aD, Lenggries, vorgenommen. Zudem wurden die neu in das EStG eingefügten §§ 110 und 111 EStG als Jahreskommentierungen bearbeitet.

§ 10d EStG (Verlustabzug): § 10d EStG regelt mit kurzen Unterbrechungen in wechselvoller Geschichte seit dem EStG 1929 den Verlustabzug, dessen persönliche und sachliche Voraussetzungen sowie die rechtsfolgenseitigen Einschränkungen. Die von Prof. Dr. Dorothee Hallerbach, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Steuerrecht, Augsburg, erstellte Neukommentierung berücksichtigt die aktuelle höchstrichterliche und finanzgerichtliche Rechtsprechung sowohl zu verfahrensrechtlichen als auch zu materiell-rechtlichen Fragestellungen. Neu aufgenommen wurde verfahrensrechtliche Abwicklung des Verlustabzugs betrifft. Auch die Thematik des Abzugs finaler Verluste wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BFH und des EuGH grundsätzlich überarbeitet. Berücksichtigt sind die Änderungen durch das Zweite und Dritte Corona Hilfe Gesetz.

§ 11 EStG (Vereinnahmung und Verausgabung) aktualisiert von Dr. Jan-Hendrik Kister, Vors. Richter am FG, Münster. Gegenstand der Überarbeitung sind insbesondere die Fortentwicklung der Rspr. zur Bedeutung der Fälligkeit im Rahmen der Zuordnung regelmäßig wiederkehrender Leistungen (Anm. 81) und die neuste Rspr. zur Verteilung von Nutzungsentgelten, die auf mehrere Zeiträume entfallen (Anm. 124 ff.). In Anm. 136 ff. ist die Kommentierung zu § 82b EStDV (Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden) enthalten, bei der insbesondere die neue Entwicklung der Rspr. zur unentegltlichen Rechtsnachfolge eingearbeitet wurde. Daneben wurden auch die Kommentierungen zu § 11a EStG (Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen) und § 11b EStG (Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen) aktualisiert.

§ 15b EStG (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen): § 15b EStG regelt als Nachfolgevorschrift zu § 2b EStG die Verlustverrechnungsbeschränkung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen. Die Neukommentierung von Prof. Dr. Dorothee Hallerbach, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Steuerrecht, Augsburg, berücksichtigt die aktuelle höchstrichterliche und finanzgerichtliche Rechtsprechung zu § 15b, insbesondere die grundlegende Entscheidung des BFH v. 6.6.2019 – IV R 7/16, die sowohl verfahrensrechtliche als auch materiell-rechtliche Fragestellungen klärt.

§ 34b EStG (Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen) aktualisiert von Dr. Reimer Stalbold, Vors. Richter am FG, Münster. In der Aktualisierung wurden insbes. zwischenzeitlich ergangene Verwaltungserlasse eingearbeitet.

§ 37 EStG (Einkommensteuer-Vorauszahlung) aktualisiert von Prof. Dr. Andrea Schmidt, Dipl.-Finw. (FH), Fachhochschule für Finanzen NRW, Nordkirchen.  § 37 EStG wurde im Jahr 2019 geändert aufgrund der Einführung der Sonderabschreibungen für Mietwohnungsneubau gem. § 7b EStG. Durch die Aufnahme des § 7b EStG in § 37 Abs. 3 Satz 10 EStG können negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung der Vorauszahlungen abweichend von der Regelung in § 37 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG bereits im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Gebäudes berücksichtigt werden. Die Regelung soll einen Anreiz für Investoren schaffen (Anm. 86). 2020 wurden mit § 110 und § 111 zwei Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie in das EStG eingefügt. § 110 ergänzt den § 37 durch eine Anpassungsmöglichkeit von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019. Die aktuelle Rechtsprechung zu § 37 EStG betrifft im Wesentlichen die Berechnung von Hinterziehungszinsen auf die Einkommensteuer-Vorauszahlungen (Anm. 24a). Hier ist insb. das anhängige Revisionsverfahren abzuwarten, das Klarheit bringen wird, ob eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlungen möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter ESt festgesetzt wurden, und wie in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist und die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen haben.

§ 39e EStG (Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale) wurde von Dr. Christina Reuss, Vorsitzende Richterin am FG, Freiburg, aktualisiert und an die Änderungen durch das 2. DSAnpUG-EU, das GrundrentenG sowie das JStG 2020 angepasst.

§ 41 EStG (Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug) wurde überarbeitet von Dr. Christina Reuss, Vors. Richterin am FG, Freiburg. Die Aktualisierung berücksichtigt insbesondere die Änderungen durch das VerfModG (Einrichtung einer einheitlichen digitalen LohnSchnittstelle), das BetriebsrentenStärkG (Einführung eines Förderbetrags zur betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener) und das Corona-SteuerhilfeG (Wegfall des Schlechtwettergeldes und des Winterausfallgeldes).

§ 8b KStG (Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen) vollständig überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht von Dr. Heinrich Jürgen Watermeyer, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht, Köln: Die Regelung hat seit der letzten Kommentierung zahlreichen Änderungen unterlegen. Redaktionelle Gesetzesänderungen sind jetzt im Hauptwerk berücksichtigt. Eine wesentliche materielle Änderung erfolgte in Abs. 7 durch das BEPS-UmsG v. 20.12.2016 (BGBl. I 2016, 3000). Enthalten ist nun die Kommentierung zum „Eigenhandel“ in Abs. 7, der insbesondere in Satz 2 auf den Handel durch Unternehmen der Finanzwirtschaft zurückgeführt wurde. Abs. 1 greift die Rechtsprechung zur Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto in Drittstaatenfällen auf. In Abs. 2 ist die Rechtsprechung des BFH zur kompensatorischen Berücksichtigung von Aufwendungen (Veräußerungskosten) und Gewinnen im Rahmen von Währungssicherungsgeschäften und das dazu ergangene BMF-Schreiben eingepflegt.

§ 12 KStG (Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland) aktualisiert von Stefan Kolbe, M. Tax, Vorsitzender Richter am FG: Die Neukommentierung berücksichtigt insbesondere die durch den Brexit verursachte Ergänzung in Abs. 3 Satz 4 und die Neuregelung des Abs. 4. Der Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes sieht zwar eine Ergänzung der Vorschrift in Abs. 1 und eine Neuregelung durch einen Abs. 1a vor. Nachdem der erste Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes kein positives Echo im Bundesrat fand, liegt nunmehr ein zweiter, abgespeckter Entwurf des BMF vom 17.11.2020 vor. Die Handhabung der kaum praxisrelevanten Vorschrift dürfte durch die angestrebten Änderungen des § 12 KStG nicht vereinfacht werden.

Beachten Sie auch, dass diese Lieferung einen neuen Aufkleber für Ordner 8 enthält, denn das EStG ist nunmehr bis § 111 nummeriert.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im Juli 2021 und wird insbesondere weitere Jahreskommentierungen enthalten.

Der Verlag

zurück zur vorherigen Seite