HHR Aktuell: 278. Lieferung

Die 278. Lieferung von Ende April 2017 enthält Neubearbeitungen und Aktualisierungen zu einigen besonders wichtigen Vorschriften. Im Einzelnen möchten wir auf folgende Kommentierungen hinweisen:

§ 7 EStG (Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung) neu kommentiert von Prof. Dr. Heribert M. Anzinger, Universität Ulm. Schwerpunkte der Neukommentierung bildet die Dogmatik der Dritt-AfA, der AfA für Bauten auf fremdem Grund und Boden sowie der AfS auf Bodenschätze. Die jüngere Rechtsprechung und Verwaltungspraxis ist bis zu den Entscheidungen über die Bildung und Behandlung des Aufwandsverteilungspostens bei eigenen Aufwendungen auf fremde Wirtschaftsgüter (BFH v. 9.3.2016 – X R 46/14, BStBl. II 2016, 976; BMF v. 16.12.2016, BStBl. I 2016, 1431), über den Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen (BFH v. 22.9.2016 – IV R 1/14), über die Voraussetzung der Anschaffungskosten für Absetzungen für Substanzverringerung (BFH v. 4.2.2016 – IV R 46/12) und über die Abschreibung von Einbauküchen als einheitliches Wirtschaftsgut (BFH v. 3.8.2016 – IX R 14/15) berücksichtigt. Daneben reflektiert die Neukommentierung aktuelle Entwicklungen und Reformvorschläge im Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union, u.a. den jüngsten Richtlinienvorschlag einer GKB v. 25.10.2016, und diskutiert mögliche Folgen des Brexit für die degressive AfA nach Abs. 5 für im Ausland errichtete Gebäude.

§ 7a EStG (Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen) neu bearbeitet von Prof. Dr. Heribert M. Anzinger, Universität Ulm. Die Neubearbeitung setzt die Vorkommentierung von Vors. RiFG Anton Siebenhüter in einer neuen Struktur fort. Berücksichtigt sind das jüngere Schrifttum und die Rechtsprechung u.a. zu erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen für Anzahlungen, Normal-AfA neben Sonderabschreibungen, Kumulationsverbot bei der Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen und zur Restwert-AfA nach Sonderabschreibungen.

§ 8 KStG (Ermittlung des Einkommens von Körperschaften) kommentiert von Dr. Thomas Eisgruber, Ministerialrat, München, Prof. Dr. Johanna Hey, Universität zu Köln, Dipl.-Finw. Heike Janetzko, Regierungsrätin, München, Norbert Meier, Städtischer Rechtsdirektor, Essen, Dr. Ulrich Schallmoser, RiBFH, München, Dipl.-Kfm. Thomas Semelka, WP, Essen, Dr. Heinrich Jürgen Watermeyer, RA/FAStR, Bonn und Dr. Stefan Wilk, RiFG, Köln. Die bestehende Kommentierung zu § 8 KStG wurde unter Berücksichtigung aktuellster Rechtsprechung und Literaturmeinungen komplett überarbeitet und neu strukturiert. Die Ausführungen zur Rechtsentwicklung der Norm und zum Verhältnis des § 8 KStG zu anderen Vorschriften wurden dabei noch stärker als bisher in den allgemeinen Erläuterungen konzentriert und erweitert. Die Erläuterungen zur verdeckten Gewinnausschüttung unterscheiden zunächst – wie bisher – zwischen Tatbestand (Anm. 100 ff.) und Rechtsfolge (Anm. 200 ff.); die einzelfallbezogenen Erläuterungen hierzu wurden als „Anwendungsfälle der verdeckten Gewinnausschüttung“ zusammengefasst (bisher:  Hauptanwendungsfälle und ABC zur vGA) und aktualisiert. Die Kommentierung geht darüber hinaus auch auf die neue Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ein, die eine Korrektur des Einkommens um Genussrechtsvergütungen nicht nur wie bisher in den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KStG vornehmen will, sondern unter bestimmten  Voraussetzungen bereits nach § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG – mit erheblichen Folgen für die Besteuerung beim Genussrechtsinhaber.

§ 11 KStG (Auflösung und Abwicklung) umfangreich aktualisiert von Prof. Dr. Lars Micker, Fachhochschule für Finanzen NRW, Nordkirchen. Seit der im Juni 2010 veröffentlichten Kommentierung war die Vorschrift Gegenstand zahlreicher Meinungsäußerungen im Schrifttum, zum Teil auch von Dissertationen. Zudem liegen zu der Vorschrift zwischenzeitlich auch mehrere finanzgerichtliche Entscheidungen vor. Die Aktualisierung bildet den aktuellen Meinungsstand zu der Vorschrift in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Schrifttum ab.

§ 32a KStG (Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage) vollständig überarbeitet von Jens Intemann, Richter am Finanzgericht, Hannover. Die mit dem JStG 2007 v. 13.12.2006 neu eingeführte Norm ist eine formelle Änderungsvorschrift, die eine korrespondierende Besteuerung von Körperschaften und ihren Gesellschaftern im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen und verdeckten Einlagen verfahrensrechtlich absichern soll. Seit der letzten Überarbeitung sind wichtige Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit ergangen, die ausgewertet und kritisch beleuchtet werden. Besonders Fragen zur Ausübung des Ermessens, welches dem zuständigen Finanzamt für die Änderung des Steuerbescheids des Gesellschafters bzw. der Gesellschaft eingeräumt wird, werden ausführlich unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur beantwortet. Darüber hinaus setzt sich die Kommentierung intensiv mit der verfassungsrechtlichen Problematik der zeitlichen Anwendung der Änderungsnorm und dem dazu ergangenen Vorlagebeschluss des FG Köln v. 20.4.2016 (4 K 2717/09, EFG 2016, 975, Az. BVerfG 2 BvL 7/16) auseinander.

§§ 38, 39 KStG (Körperschaftsteuererhöhung für ehemaliges Eigenkapital 02 aus dem Anrechnungsverfahren) umfänglich aktualisiert von Dr. Sven-Christian Witt, Richter am BFH, München. In den Kommentierungen wurde insbesondere die aktuelle Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Fragen des mit dem JStG 2008 vollzogenen Systemwechsels zu einer ausschüttungsunabhängigen Körperschaftsteuererhöhung und des auf bestimmte Unternehmen beschränkten Wahlrechts zur Beibehaltung einer ausschüttungsabhängigen Körperschaftsteuererhöhung eingearbeitet. Darüber hinaus sind vor allem die neueren FG-Urteile zur Deckelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags gemäß § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG interessant.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im Juni 2017 und wird als Jahreskommentierung u.a. die Kommentierungen der vom Gesetzgeber zuletzt neu eingeführten bzw. geänderten EStG- und KStG-Vorschriften, so beispielsweise der neuen §§ 4i, 32c, 36a und 50j EStG, der §§ 6, 10, 32d 46, 49 und 50d EStG sowie der §§ 8a, 8b KStG und des neuen § 8d KStG enthalten.

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