HHR Aktuell: 281. Lieferung

Die 281. Lieferung von Ende Oktober 2017 enthält Neubearbeitungen und Aktualisierungen zu mehreren besonders wichtigen Vorschriften. Im Einzelnen möchten wir auf folgende Kommentierungen hinweisen:

§ 15a (Verluste bei beschränkter Haftung): Die Kommentierung wurde von Prof. Dr. Peter Lüdemann, Rechtsanwalt/Steuerberater, München vollständig überarbeitet. Die Norm ist weitestgehend ausjudiziert und auch der Gesetzgeber hält sich zurück, so dass sich die Überarbeitung darauf konzentriert, die in Rechtsprechung und Literatur diskutierten und entschiedenen Einzelfragen abzubilden, etwa zur Anwendung auf vermögensverwaltende (Anm. 55) oder doppelstöckige Personengesellschaften (Anm. 74), zur analogen Anwendung von § 15 Abs. 3, zur außerbilanziellen Gewinnkorrektur und zur fehlerhaft eingetragenen Haftsumme.  

§ 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften): Die von Dipl.-Finw.  Prof. Dr. Richard Schmidt, Rechtsanwalt, Düsseldorf, vollständig überarbeitete Kommentierung setzt sich eingehend mit der aktuellen Rechtsprechung auseinander. Insbesondere wurden die Ausführungen zur Abziehbarkeit von Darlehensverlusten der Beteiligten, die anzulegenden Maßstäben nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts (Anm. 201 ff.) sowie der Anerkennung von (auch vorweggenommenen) Anschaffungskosten (Anm. 199) erweitert und aktualisiert. Auch wird die in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 7.7.2010 (2 BvR 748/05 u.a.; Anm. 9 ff., 156) ergangene finanzgerichtliche Rechtsprechung analysiert und auf die mögliche Übertragbarkeit der dort entwickelten Grundsätze auf die Anwendung des Halb- bzw. Teilabzugsverbots gem. § 3c Abs. 2 EStG eingegangen (Anm. 192). Darüber hinaus nimmt die Neufassung eine weitergehende Abgrenzung des Normanwendungsbereichs zu § 20 EStG und zum Werbungskostenbegriff des § 9 EStG vor.

§ 16 KStG (Ausgleichszahlungen) vollständig aktualisiert von Dr. Sven Pache, Regierungsdirektor Finanzverwaltung Hessen.  Die Vorschrift verliert zunehmend an Kontur. Dies hat zwei Gründe, zum einen zivilrechtliche Entwicklungen, insbesondere aus dem Bereich des Aktienrechts. Es ist nunmehr geklärt, dass der Organträger zwingend Schuldner von Ausgleichszahlungen ist. Dieser Umstand ist schwer mit den zwei Fallgruppen, welche in § 16 Satz 1 (Anm. 16 ff.) bzw. § 16 Satz 2 (Anm. 41 ff.) gebildet wurden, in Einklang bringen. Zum anderen legt die Finanzverwaltung die Vorschrift sehr weit aus und möchte nahezu alle Zahlungen an außenstehende Gesellschafter in den Anwendungsbereich der Vorschrift gelangen lassen. Seit der Entscheidung des BFH vom 4.3.2009 (I R 1/08, BFH/NV 2009, 1716, Anm. 16, 28, 30, 33, 35) zu Ausgleichszahlungen, welchen den Rahmen des § 304 Abs. 2 AktG überschreiten, wird deutlich, dass die Rechtsprechung eine restriktive Auslegung der Vorschrift einfordert. Im Anschluss an eine Entscheidung des FG Nds. vom 11.11.2015 (6 K 386/13, GmbHR 2016, 1002, Anm. 28, 33, 35) steht eine erneute Entscheidung des BFH (Az. I R 93/15) aus. Der Streit zwischen der Finanzverwaltung und der Finanzrechtsprechung teilt auch die Autoren der Literatur. Es sind bereits Stimmen vorhanden, welche sich für eine ersatzlose Abschaffung der Vorschrift einsetzen. Die Neubearbeitung setzt sich intensiv mit den Folgen dieser Rechtsunsicherheiten auseinander. Es werden darüber hinaus Folgewirkungen aufgezeigt, welche aus der Sicht der Rechtsprechung resultieren. Dabei wird deutlich, dass die Diskussion auch Richtlinienregelungen - insbesondere zur Behandlung von verdeckten Gewinnausschüttungen an außenstehende Gesellschafter - unter Druck bringen.

Zudem hat Dr. Winfried Bergkemper, Richter am BFH aD, Lenggries zu folgenden Nummern des § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen) Kommentierungen verfasst:

  • Nr. 3 (Rentenabfindungen, Beitragserstattungen, Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Kapitalabfindungen)
  • Nr. 5 (Leistungen an Wehr-, Reservisten- und Freiwilligendienstleistende)
  • Nr. 7 (Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und Leistungen nach anderen Entschädigungsgesetzen)
  • Nr. 8 (Leistungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts)
  • Nr. 10 (Einnahmen von Gastfamilien)
  • Nr. 11 (Bezüge aus öffentlichen Mitteln usw.)
  • Nr. 14 (Zuschüsse an Rentner für Krankenversicherung)
  • Nr. 17 (Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 ALG)
  • Nr. 18 (Aufgeld für Lastenausgleichsdarlehen)
  • Nr. 20 (Zuwendungen aus Mitteln des Bundespräsidenten)
  • Nr. 24 (Leistungen auf Grund des Bundeskindergeldgesetzes)
  • Nr. 25 (Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz)
  • Nr. 26 (Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten)
  • Nr. 26a (Einnahmen für ehrenamtliche gemeinnützige Tätigkeit)
  • Nr. 28 (Leistungen zur Förderung der Altersteilzeit)
  • Nr. 29 (Gehalt und Bezüge der Diplomaten und Konsulatsangehörigen)
  • ABC der steuerfreien Einnahmen

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im Dezember 2017 und wird ua. die Kommentierungen der §§ 4a, 4j, 7g und § 34a EStG und neue und überarbeitete Teile (zum Europarecht und internationalen Steuerrecht) der Einführung ESt enthalten.

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