HHR Aktuell: 290. Lieferung

Die 290. Lieferung vom März 2019 enthält Neubearbeitungen und Aktualisierungen zu mehreren besonders wichtigen Vorschriften. Im Einzelnen möchten wir auf folgende Kommentierungen hinweisen:

§ 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen) grundlegend überarbeitet und aktualisiert von Prof. Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam. Eingearbeitet wurden aktuelle Rechtsprechung und Literatur, insbesondere im Hinblick auf die Zurechnung und Fragen der Einkünfteerzielungsabsicht. Bei der Einkünfteerzielungsabsicht war eine Reihe neuer Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte zu berücksichtigen, vor allem bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Schließlich wurde ein Schluss-ABC angefügt.

Der Anhang zu § 5 Abs. 1 EStG (Aktivierung und Passivierung von wichtigen Rechtsverhältnissen) wurde komplett überarbeitet und aktualisiert. Beispielhaft sind folgende Kapitel zu nennen:

Bauleistungen (Anm. 960 ff.) aktualisiert von Dr. Einiko Franz, LL.M. oec., Rechtsanwalt/Steuerberater, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Die Kommentierung behandelt nach einer Aktualisierung der zivilrechtlichen Grundlagen aufgrund der Überarbeitung des Werks- und Bauvertragsrechts (§§ 631–650v BGB) ausführlich die Bilanzierung beim Auftragnehmer (Bauunternehmer) sowie beim Auftraggeber von Bauleistungen. Beim Bauunternehmer spielen insbesondere Fragen zum Ausweis und zur Bewertung teilfertiger Bauten sowie zur Gewinnrealisierung eine bedeutende Rolle. Die Aktualisierung reflektiert dabei auch die geänderte Reichweite der Aktivierung von Herstellungskosten nach der Einführung von § 6 Abs. 1 Nr. 1b Satz 1 EStG (Anm. 965). Eingehend erläutert werden zudem mögliche Auswirkungen der neueren BFH-Rechtsprechung und Verwaltungserlasse auf die Gewinnrealisierung bei Teilleistungen (Anm. 971) und Public-Private-Partnership-Modellen (Anm. 973). Im Hinblick auf den Auftraggeber werden z.B. Bauten auf fremdem Grund und Boden, die Bilanzierung fertiger und unfertiger Bauten sowie von Teilleistungen und Anzahlungen behandelt.

Dingliche Rechte, insbesondere Erbbaurecht und Nießbrauch (Anm. 1032 ff.), überarbeitet von Dr. Einiko Franz, LL.M. oec., Rechtsanwalt/Steuerberater, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Die Aktualisierung betrifft sowohl die Aktivierung als auch die Passivierung von dinglichen Rechten und Lasten beim Berechtigten und beim Verpflichteten. Eingearbeitet sind z.B. die Auswirkungen neuerer Rechtsprechung und Verwaltungserlasse im Hinblick auf die Aktivierung von Erbbauzinsen (Anm. 1052) sowie von Zahlungen zur Ablösung eines Nießbrauchs (Anm. 1067).

Leasing-Verträge (Anm. 1100 ff.) aktualisiert von Dr. Jan Brinkmann, Rechtsanwalt/Steuerberater, Frankfurt am Main: Die Überarbeitung berücksichtigt unter anderem die grundlegende Entscheidung des BFH zur Bedeutung von Andienungsrechten für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasingobjekt. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kommt es dabei nicht darauf an, ob das Andienungsrecht für den Leasinggeber wirtschaftlich vorteilhaft ist oder nicht. Es ist vielmehr allein entscheidend, dass der Leasingnehmer bei einem bloßen Andienungsrecht des Leasinggebers keine rechtlich ausreichend abgesicherte Position innehat, die es ihm ermöglicht, den Leasinggeber für die verbleibende Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Leasingobjekt auszuschließen (BFH v. 13.10.2016 – IV R 33/13, BStBl. II 2018, 81; bestätigt durch BFH v. 21.12.2017 – IV R 55/16, BFH/NV 2018, 593). Die Finanzverwaltung sowie einzelne FG hatten demgegenüber in der Vergangenheit bereits dann den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums angenommen, wenn der festgelegte Put-Optionspreis so bemessen war, dass eine Ausübung der Option von vornherein zu erwarten war. Der BFH hat dieser Rechtsauffassung nunmehr eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus wurde die Kommentierung im Hinblick auf die grundlegende Reform der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 aktualisiert und erweitert.

Renten und andere wiederkehrende Bezüge (Anm. 1300 ff.) überarbeitet von Prof. Dr. Alexander Kratzsch, Rechtsanwalt/Steuerberater, Bünde: Die Kommentierung wurde – unter Berücksichtigung der neuen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – aktualisiert. Dabei wurde u.a. klargestellt, ob und inwieweit eine Überführung der Rentenverpflichtung in das Privatvermögen vorzunehmen ist, wenn der Betrieb veräußert oder aufgegeben wurde. Zudem wurden die Folgen der Betriebsveräußerung gegen umsatz- oder gewinnabhängige wiederkehrende Bezüge aufgenommen und erörtert, bis zu welchem Zeitpunkt das Wahlrecht nach R 16 Abs. 11 EStR (Sofort- oder Zuflussbesteuerung) besteht. Diskutiert wird, ob der Zinsfuß von 5,5 % als nicht bindend anzusehen ist. Schließlich erfolgen klarstellende Ausführungen zur betrieblichen Versorgungsrente.

Wettbewerbsverbote (Anm. 1570 ff.) überarbeitet von Dr. Einiko Franz, LL.M. oec., Rechtsanwalt/Steuerberater, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Kommentierung zur bilanziellen Behandlung von Einmal- und von laufenden Entgelten für Wettbewerbsverbote wurde sowohl für den Berechtigten als auch den Verpflichteten auf den neuesten Stand gebracht. Auch Spezialfälle, z.B. Wettbewerbsverbote bei gleichzeitigem Unternehmens- oder Beteiligungserwerb, bei gleichzeitiger Veräußerung des Kundenstamms und im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung, bei Insolvenz oder Rechtsübergang (z.B. Erbfall), werden eingehend behandelt.

§ 9 KStG (abziehbare Aufwendungen) aktualisiert von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Ludwig-Maximilians-Universität München, Richter am FG: § 9 KStG zählt exemplarisch abziehbare Aufwendungen von Körperschaften auf. Die Vorschrift markiert – wie spiegelbildlich § 10 KStG zu den nicht abziehbaren Aufwendungen – die Grenzlinie zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung einer Körperschaft. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG enthält einen wichtigen Baustein für die Besteuerung der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter. Letztere werden „wie Mitunternehmer“ besteuert, sodass nach der neuesten Rechtsprechung bei der KGaA – in ausdrücklicher Bestätigung dieser Kommentierung – auch Ergänzungsbilanzen zu bilden sind. § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 KStG regelt parallel zum Sonderausgabenabzug nach § 10b EStG Grundlagen und Umfang des Spendenabzugs einer Körperschaft. Dabei stellt sich in der Besteuerungspraxis immer die Frage der richtigen Abgrenzung von Zuwendungen und verdeckten Gewinnausschüttungen.

Mit der nächsten Lieferung, die voraussichtlich im Mai 2019 erscheinen wird, erhalten Sie weitere Kommentierungen zu den Gesetzesänderungen des Jahres 2018, die bisher noch nicht im Werk berücksichtigt sind. Die Lieferung wird zusätzlich die Kommentierungen zu § 12 EStG, § 32 EStG und §§ 26, 26a, 26b EStG sowie zu § 3 KStG und § 7 KStG enthalten.

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