HHR Aktuell: 277. Lieferung

Die 277. Lieferung vom Februar 2017 enthält Neubearbeitungen und Aktualisierungen zu einigen besonders wichtigen Vorschriften. Im Einzelnen möchten wir auf folgende Kommentierungen hinweisen:

§ 11 EStG (Vereinnahmung und Verausgabung) umfänglich aktualisiert von Dr. Jan-Hendrik Kister, Richter am FG, Münster. Gegenstand der Überarbeitung sind insbesondere die Fortentwicklung der Rspr. zum Zufluss von Scheinrenditen aus betrügerischen Schneeballsystemen (Anm. 53 ff.), die neueste Rspr. zur Bestimmung der „kurzen Zeit“ vor und nach dem Jahreswechsel (Anm. 80) sowie der Stand der finanzgerichtlichen Rspr. zu Zeitwertkonten (Anm. 100). Daneben wurden auch die Kommentierungen zu § 11a EStG (Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen), § 11b EStG (Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen) sowie § 82b EStDV (Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden; Erläuterungen im Rahmen der Kommentierung zu § 11b EStG) überarbeitet.

§ 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) vollständig überarbeitet von Dr. Stefan Paul, Richter am FG, Cottbus. Die Aktualisierung enthält insbesondere:

  • Anpassung der Kommentierung an den aktuellen Gesetzesstand (Zollkodex-AnpG v. 22.12.2014, BGBl. I 2014, 2417): Der in § 13 Abs. 3 Satz 1 normierte Freibetrag wurde mW ab dem VZ 2015 von 600 Euro auf 900 Euro erhöht. Da der Gesetzgeber die in § 13 Abs. 3 Satz 2 normierte Grenze nicht angehoben hat, die zugleich bei § 13a vorgenommenen Änderungen jedoch tendenziell zu einer höheren Gewinnerfassung führen werden, wird die Anzahl der durch den Freibetrag begünstigten Stpfl. ab dem VZ 2015 vermutlich sinken – zumal die jährliche Preisentwicklung ebenfalls zu höheren Einkünften und damit zu einem Überschreiten der Einkunftsgrenze beiträgt.
  • Berücksichtigung der geänderten Verwaltungsauffassung für die Abgrenzung land- und forstw. Einkünfte von solchen aus Gewerbebetrieb durch die EStÄR 2012 v. 25.3.2013 (BStBl. I 2013, 276): Die Verwaltungsauffassung orientiert sich zwar im Wesentlichen an den Vorgaben im „Hofladenurteil“ des BFH v. 25.3.2009 (IV R 21/06, BStBl. II 2010, 113), geht aus Praktikabilitätsgründen zT jedoch – nach Auffassung des Autors großzügig und unter Gleichbehandlungsgründen nicht unproblematisch – darüber hinaus.
  • Kritische Bewertung der Rechtsprechungsänderung des BFH zur Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Betriebsübertragung mit zwischengeschalteter Nutzungsüberlassung (BFH v. 7.4.2016 – IV R 38/13, BStBl. II 2016, 765): Die Totalgewinnprognose ist danach ungeachtet der Entstehung zweier land- und forstw. Betriebe für einen fiktiven konsolidierten Gesamtbetrieb zu erstellen. Dies widerspricht allerdings dem Grundsatz der Individualbesteuerung und damit dem aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Leistungsfähigkeitsprinzip.
  • Die neuere Rechtsprechung (BFH v. 18.2.2015 – IV R 35/11, BStBl. II 2015, 763) zu den unterschiedlichen stl. Auswirkungen von Holzeinschlägen (Durchforstungen, Walderschließungsmaßnahmen oder Entnahme hiebreifer Bäume in der Endnutzungsphase) überzeugt den Autor. Die Kommentierung rät Forstwirten angesichts der stl. relevanten Unterscheidungen umfassend Beweisvorsorge für die Anlässe von Holzeinschlägen zu treffen, da den Stpfl. im Zweifel die Feststellungslast für gewinnmindernde Tatsachen trifft.

§ 36 EStG (Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer) neu bearbeitet von Prof. Dr. Lutz Lammers, Universität Potsdam. Die Aktualisierung der Kommentierung stellt die gesetzlichen Neuerungen durch das AmtshilfeRLUmsG und das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens dar. Die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen „Verder LabTec“ und „DMC“ wurde berücksichtigt und die bisherige Rechtsauffassung zur Unionsrechtskonformität des § 36 Abs. 5 EStG überdacht. Im Übrigen wurden die Entscheidungen des BFH aus den letzten Jahren umfassend ausgewertet und eingearbeitet.

§ 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften) umfänglich aktualisiert von Dipl.-Finw. Markus Suchanek, Steuerberater, Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf. Im Rahmen der Überarbeitung der Vorschrift wurde eine Gesamtaktualisierung vorgenommen. Insbesondere wurden dabei die gesetzgeberischen Anpassungen bei der Konzernklausel, der Entwurf eines BMF-Schreibens sowie zwischenzeitlich ergangene erstinstanzliche Urteile verarbeitet. Ebenfalls wurden die Auswirkungen auf § 8c KStG berücksichtigt, die sich durch die jüngst erfolgten Gesetzesänderungen ergeben haben.

§ 12 KStG (körperschaftsteuerliche Entstrickung) vollständig überarbeitet von Stefan Kolbe, Vorsitzender Richter am FG, Cottbus. Die Vorschrift fristet auch in ihrer Neufassung ein Schattendasein in der Praxis. Gleichwohl enthält sie zahlreiche Problembereiche, die im Schrifttum ausführlich diskutiert werden. Die Neubearbeitung bringt die Kommentierung auf den aktuellen Diskussionsstand, insbesondere in Bezug auf die Einfügung des Regelbeispiels durch das JStG 2010 v. 8.12.2010 (BStBl. I 2010, 1394) in Abs. 1 Satz 2.

Die Lieferung enthält zudem Aktualisierungen der Textfassungen zu EStG, EStDV, LStDV, KStG, KStDV sowie ein aktualisiertes Abkürzungsverzeichnis.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im April 2017 und wird u.a. die Kommentierungen der §§ 7, 7a, 17 und 32d EStG sowie der §§ 8, 11 und 32a KStG enthalten.

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