Im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetze

GeschmMustRefG vom 12.03.2004

Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Gesetz im BGBl. I, 2004, Nr. 11

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